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Bulgarien hat neue Regierung

Fast zwei Monate nach den Parlamentswahlen hat Bulgarien eine neue Regierung. Sergej Stanischew wurde zum Ministerpräsident gewählt.

Das Parlament in Sofia billigte am Dienstag eine Mitte-Links-Koalition der bisher oppositionellen Sozialisten (BSP) mit der Nationalen Bewegung (NDSW) des bisherigen Regierungschefs Simeon Sakskoburggotski und der Türkenpartei (DPS). Zuvor war Sozialisten-Chef Sergej Stanischew (39) als neuer Ministerpräsident bestätigt worden.

Für die Mitte-Links-Regierung stimmten 169 Parlamentarier. 68 Volksvertreter lehnten sie ab. Damit ist eine zweimonatige Regierungskrise in Bulgarien beendet. In den vergangenen Wochen waren zwei Versuche, eine neue Regierung zu bilden, gescheitert. Aus den Parlamentswahlen vom 25. Juni waren die Sozialisten als stärkste Partei hervorgegangen, gefolgt von der NDSW und der DPS.

Diese Große Koalition kam erst nach mehrwöchigen Beratungen zu Stande und nachdem ein Versuch der Sozialisten, eine Regierung zu bilden, am Parlament gescheitert war. Diese wählte Stanischew zwar schon einmal zum Ministerpräsidenten, sein Kabinett wurde danach aber abgelehnt.

Das war dieses Mal nicht zu befürchten. Die drei Parteien verfügen seit der Wahl vom 25. Juni über die komfortable Mehrheit von 169 Stimmen im 240 Sitze zählenden Parlament. Oberste Ziele seien die europäische Integration, die Sozialpolitik und die Förderung des Wirtschaftswachstums, erklärte Stanischew. Die EU hat bereits angekündigt, sie werde eine Klausel zur Verschiebung des Beitritts um ein Jahr anwenden, sollte Bulgarien nicht notwendige Reformen umsetzen.

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