Bürgerrechtler in Vietnam zu fünf Jahren Haft verurteilt

Die Herrschaft der kommunistischen Partei in Frage zu stellen, ist eine Straftat. Vinhs Assistentin Nguyen Thi Minh Thuy bekam drei Jahre Haft. Beide waren seit Mai 2014 in Haft.

Vor dem Gericht protestierten am Mittwoch Dutzende Aktivisten. Ein massives Polizeiaufgebot stand ihnen gegenüber. “Das Gesetz ist so vage formuliert, jeder kann danach angeklagt werden”, sagte Bloggerin Pham Doan Trang. Zwei wurden nach Angaben aus Aktivistenkreisen festgenommen.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch protestierte gegen das Urteil. Vinh habe sich nichts zuschulden kommen lassen. “Ihn unter diesen Scheinanklagen vor Gericht zu zerren, zeigt nur, wie intolerant Vietnam gegenüber unabhängigen Stimmen ist, die die verzerrte Ansicht von Realität der Regierung infrage stellen”, sagte der stellvertretende Asien-Direktor Phil Robertson.

Vinh (59) entstammt einer prominenten Familie mit engen Verbindungen zu kommunistischen Partei. Sein Vater war Botschafter in der damaligen Sowjetunion. Er selbst gehörte dem mächtigen Ministerium für öffentliche Sicherheit an, bis er sich von der Regierung distanzierte. Seinen Blog startete er 2007.