"BürgerInnenumfrage" zur Mariahilfer Straße als Premiere

Die Abstimmung wird als “BürgerInnenumfrage” durchgeführt – etwas, was es so bisher noch nicht gegeben hat. Die Wiener wurden zwar schon des öfteren um ihre Meinung gebeten, die nun gewählte Form ist jedoch eine Premiere. Bisher waren zwei Arten von Befragungen üblich: entweder solche, die von den Bezirken organisiert wurden oder “richtige” Volksbefragungen. Erstere fanden zuletzt etwa in Sachen Parkpickerl statt.

Sie wurden von den jeweiligen Bezirken beschlossen bzw. durchgeführt. Auch die Fragestellung wurde dort formuliert.

Anliegen der Grünen

Volksbefragungen sind in der Stadtverfassung geregelt. Sie werden vom Gemeinderat in die Wege geleitet und – meistens – in ganz Wien durchgeführt. Allerdings gab es bereits Abstimmungen, die nur in Teilen der Stadt abgehalten wurden. Ursprünglich war damit gerechnet worden, dass auch das “Mahü”-Votum als Volksbefragung fungieren wird.

Doch in diesem Fall wären (wie bei der Gemeinderats- und Landtagswahl, Anm.) EU-Bürger nicht stimmberechtigt gewesen, was vor allem den Grünen ein großes Anliegen war. Hätten die Bezirke die Befragung durchgeführt, hätten Anrainer mit EU-Pass sehr wohl ihre Stimme abgeben dürfen – es hätten sich jedoch andere Schwierigkeiten ergeben, wie Grünen-Klubchef David Ellensohn betonte.

Beschluss für “BürgerInnenumfrage”

Denn man hätte in beiden Bezirken getrennte Abstimmungen durchführen müssen. Dass dort jeweils die gleiche Fragestellung gewählt wird, wäre wohl nicht hundertprozentig sicher gewesen. Und falls doch, hätten sich die beiden Ergebnisse auch unterscheiden können. Was geschehen wäre, wenn ein Bezirk mehrheitlich “Ja” sagt, der andere das Projekt hingegen ablehnt, sei nicht klar gewesen. “Man hätte die Ergebnisse ja nicht einfach zusammenzählen können”, gab Ellensohn zu bedenken.

Somit wurde im Gemeinderat eine “BürgerInnenumfrage” beschlossen, auch wenn sie keine echte Volksbefragung ist. Damit wird es möglich, explizit auch EU-Bürger (wie bei den Bezirksvertretungswahlen, Anm.) einzubeziehen. Konkret wurde der Bürgermeister “ersucht”, im 1. Quartal des Jahres 2014 die Bewohner des 6. und 7. Bezirks zu fragen, welche “Mahü”-Variante sie bevorzugen bzw. ob sie für weitere Querungen und für Radeln in der Fuzo sind. Mit der “operativen Durchführung” wurde der Magistrat beauftragt.

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(APA)