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Budgetpläne hätten Kündigungen zur Folge

Die Budget-Pläne des Finanzministeriums hätten die Kündigung von etwa 650 Sicherheitskräften zur Folge. Dieses Bild zeichnet Innenminister Ernst Strasser (V) im APA-Interview.

Denn von jenen knapp 1.350 Planposten, die reduziert werden sollen, könnte nur etwas mehr als die Hälfte durch natürlichen Abgang, sprich Pensionierung, abgebaut werden. Für Strasser ist der Beamten-Entwurf daher „nicht ganz zu Ende gedacht“ und keinesfalls akzeptabel. Schließlich müssten die regionalen Sicherheitsstrukturen aufrechterhalten werden.

Der Innenminister will nun rasch in direkte Gespräche mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) und „falls notwendig“ dem Koalitions-Partner eintreten. Er sei selbstverständlich bereit, seinen Beitrag zur Budget-Konsolidierung zu leisten, es gebe aber auch die Notwendigkeit, die Sicherheit im Land zu gewährleisten. Gerade die Hochwasserkatastrophe der vergangenen Tage habe gezeigt, wie wichtig es sei, dass Polizei und Gendarmerie vor Ort seien.

Ohnehin hat der Innenminister für 2003 einige Pläne, die recht kostenintensiv sein dürften. So will Strasser etwa die Hubschrauber-Flotte teilweise erneuern, 100 Dienststellen auf einen moderneren Stand bringen und die Arbeiten für das neue Funk-Netz Adonis vorantreiben. Dazu käme noch, dass in seinem Ressort über 70 Prozent für Personalausgaben aufgewendet würden, erläuterte der Minister. Immerhin würden gerade bei Exekutiv-Beamten viele Überstunden- und Feiertagsdienste anfallen.

Wie viele Dienstposten man nun in seinem Ressort notfalls einsparen könnte, wollte Strasser nicht beziffern, führe er doch keine Budget-Gespräche über die Medien. 1.350 seien aber in jedem Fall eine „zu große Menge“. Auch erinnert der Innenminister Grasser daran, dass selbst eine Kündigung der Mitarbeiter viel Geld kosten würde. Erstens würden Kündigungen gar nicht so schnell gehen und zudem bei Vertragsbediensteten Abfertigungs-Ansprüche entstehen. Daher sei der Beamten-Entwurf wohl „nicht endgültig durchdacht“, weitere Gespräche sollten eine Lösung bringen.

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