Budgetpfad dürfte auch 2026 halten

Österreich wird nach Einschätzung von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) auch im kommenden Jahr sein Budgetziel erreichen. Bei einer Pressekonferenz am Dienstagvormittag ging er davon aus, dass das Defizit 2026 wie geplant bei 4,2 Prozent des BIP liegen wird. Erreicht wird dies in erster Linie dadurch, dass der Bund besser als noch im Frühling angenommen abschneidet, womit schlechtere Ergebnisse von Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung kompensiert werden.

In absoluten Zahlen wird man auch im kommenden Jahr schlechter liegen als veranschlagt, nämlich um eine Milliarde. Durch ein höheres Bruttoinlandsprodukt bleibt es aber bei den 4,2 Prozent des BIP, die so auch mit der EU vereinbart sind. Für 3,2 Prozent davon ist der Bund verantwortlich, für 0,9 Prozent Länder und Gemeinden und für 0,1 Prozent die Sozialversicherungsträger.

Bund verbessert sich

Dabei verbessert sich der Bund gegenüber dem Voranschlag um 1,1 Milliarden oder 0,3 Prozent. Länder und Gemeinden verschlechtern sich hingegen um 1,6 Milliarden oder 0,2 Prozent, wobei hier die Kommunen das größere Problem darstellen dürften. Bei den Sozialversicherungsträgern sieht die Prognose um 0,1 Prozent schlechter aus als veranschlagt. Das wären rund 200 Millionen.

Dass sich bei den Ländern die Zahlen verschlechtert haben, sah Neos-Staatssekretär Josef Schellhorn kritisch. Diese müssten aus ihrer "Komfortzone" heraus. Die Länder bräuchten "mehr Ambitionen", hieß Schellhorns "Appell". "Wir würden uns wünschen, dass hier noch mehr geht", meinte er nach dem Ministerrat am Mittwoch. Die Gespräche – "ich will nicht sagen Druck" – mit den Ländern müssten aufrechterhalten werden. Denn "jeder verlorene Arbeitsplatz ist auch ein verlorener Arbeitsplatz des Bürgermeisters oder des Landeshauptmannes bzw. der Landeshauptfrau".

Die FPÖ sah darin ein "Schwarzer-Peter-Spiel". "Zuerst wirtschaftet der Bund das Land an die Wand, verteilt Milliarden für unsinnige Projekte, die Asylindustrie und ins Ausland, und dann sollen die Kommunen die Suppe auslöffeln", kritisierte Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm in einer Aussendung.

Bei Marterbauer reißt kein Geduldsfaden

Freundlicher klang Marterbauer: "Ich kenne kein Bundesland, das nicht spart." Selbst wenn sich manches mühsam gestalten sollte, würde er weiter die Contenance behalten, versicherte der Finanzminister: "Ich kann mir keine Situation vorstellen, wo bei mir der Geduldsfaden reißt." So bleibt er trotz der "sehr schwierigen" Lage optimistisch, den Stabilitätspakt noch im Herbst unter Dach und Fach zu bekommen. Auch Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) war der Meinung, dass bei den Ländern der Spargedanke ebenso angekommen sei. Der Bund werde die Einsparung bis 2028 auch nicht alleine tragen können. Insgesamt sei man aber "absolut im Plan".

Angesichts ihrer schwierigen Rahmenbedingungen zeigte der Finanzminister ausdrücklich Verständnis für die Gemeinden und deren Vorschläge, zu mehr Einnahmen zu kommen. Sämtliche könne er nachvollziehen. Die Gemeinden hatten wiederholt unter anderem eine Anhebung der Grundsteuer gefordert. Während Marterbauer dafür Sympathien andeutete, waren Eibinger-Miedl und Schellhorn deutlich zurückhaltender. Die Finanzstaatssekretärin verwies darauf, dass Österreich jetzt schon eine der höchsten Abgabenquoten habe. Schellhorn betonte, dass man ja kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem habe. Ein kategorisches Nein gab es aber auch von den beiden nicht.

Konjunktur hilft

Dass es für den Bund besser gelaufen ist als ursprünglich geplant, ist vor allem der verbesserten Konjunktur, die etwa 650 Millionen an zusätzlichen Steuereinnahmen gebracht hat, geschuldet. Dazu kommen 350 Millionen, die man sich dadurch erspart, dass bei der Pensionsanpassung nur bis 2500 Euro die volle Inflation abgegolten wird, sowie 310 Millionen durch den niedrigeren Beamten-Gehaltsabschluss.

Mehrausgaben gab es hingegen für die Arbeitslosenversicherung sowie beispielsweise durch mehr Lehrerposten und höhere Ärztegehälter. Von Marterbauer nicht infrage gestellt wurden jene 300 Millionen, die für die Flat-Tax für Einkommen neben der Pension budgetiert sind. Der Finanzminister beharrte aber darauf, dass die Regelung nur für Unselbstständige gelten sollte.

Die prognostizierten Budgetzahlen werden wie im Defizitverfahren mit der EU vereinbart nun an Brüssel gesendet. Dies ist zwei Mal pro Jahr nötig. Das Verfahren sieht Marterbauer unverändert gelassen: "Der Ablauf ist Routine und ist irgendwie sehr sang- und klanglos erfolgt."

(APA)