Budgetloch: Luxuspensionen werden ein Thema

Geplant ist vorerst eine Punktation bzw. eine gemeinsame Erklärung, erklärten Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) laut Medienberichten.

Zustimmung der Opposition notwendig

“Wir wollen schon am Dienstag im Ministerrat eine gemeinsame Erklärung vorlegen und dann alle Luxuspensionen durchforsten”, sagte Faymann in der “Kleinen Zeitung” (Samstag-Ausgabe). Im “Kurier” sprach er von einer Resolution. Die Details müsse man noch mit den Oppositionsparteien akkordieren, weil dafür eine Zweidrittelmehrheit notwendig sein werde.

Spindelegger erklärte in der Ö1-Radioreihe “Im Journal zu Gast”, dass man auf höhere Pensionsicherungsbeiträge abziele. Der Vizekanzler zeigte sich zuversichtlich, auch die Opposition dafür gewinnen zu können. “Das möchte ich gerne mal sehen, wer da dagegen ist”, sagte er, schließlich gehe es darum, “Luxuspensionen” auf Maß bringen. (APA)