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Budgetdebatte im Vorarlberger Landtag ohne Überraschungen

Landeshauptmann Wallner: Land ist "nicht ganz perfekt", aber in sehr guter Verfassung.
Landeshauptmann Wallner: Land ist "nicht ganz perfekt", aber in sehr guter Verfassung. ©VOL.AT/Stiplovsek
Vorarlbergs Landeshauptmann und Finanzreferent Markus Wallner (ÖVP) hat am Mittwoch im Landesparlament eine Budgetrede ohne Überraschungen präsentiert.

Vorarlberg sei “nicht ganz perfekt”, aber in einer sehr guten Verfassung, betonte Wallner. Die Opposition entdeckte naturgemäß dennoch zahlreiche Kritikpunkte und wird den 1,86 Mrd. Euro-Haushalt, den ÖVP und Grüne beschließen, nicht mittragen.

Neue Schulden sind nicht vorgesehen

Der Vorarlberger Landesvoranschlag für 2018 hat ein Volumen von 1,86 Mrd. Euro (plus 70 Mio. bzw. 3,9 Prozent). Neue Schulden sind nicht vorgesehen, allerdings ist – falls notwendig – ein Rücklagenzugriff in Höhe von bis zu 21 Mio. Euro möglich. Ausgabenschwerpunkte bilden wie üblich die Bereiche Gesundheit (488,8 Mio. Euro, plus 26 Mio.), Bildung, Sport und Wissenschaft (461,5 Mio. Euro, plus 12,9 Mio.) sowie Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung (359,9 Mio. Euro, plus 22,4 Mio.). In diese Ressorts fließen mehr als 70 Prozent des gesamten Etats.

ÖVP, Grüne: Voranschlag zukunftsweisend

Wallner – wie auch die Klubobleute Roland Frühstück (ÖVP) und Adi Gross (Grüne) – lobten den Voranschlag als zukunftsweisend. Die Vorarlberger Wirtschaft habe seit der jüngsten Krise einen nachhaltigen Vorsprung aufgebaut, das Land brauche den Vergleich mit den stärksten Regionen Europas nicht zu scheuen, betonte der Landeshauptmann. Diesen Vorsprung gelte es weiter zu vergrößern. Diesbezüglich hob Wallner insbesondere das Thema der qualifizierten Fachkräfte als Schlüsselfrage hervor. Außerdem sprach er den digitalen Wandel, die E-Mobilität, den demografischen Wandel, aber auch die Asyl- und Integrationsfrage an: Diese blieben auf der Tagesordnung, unterstrich der Regierungschef.

Mit den Nachbarregionen und dem Bund wolle man bei starker Eigenständigkeit eine gute Kooperation leben, sagte Wallner. Freilich stellte er klar, dass darunter auch die Einhaltung des Finanzausgleichs seitens des Bundes falle. Und er wiederholte, dass eine Zusammenlegung der Krankenkassen nicht ohne die Länder machbar sei. Das Geld der Vorarlberger Gebietskrankenkasse müsse ebenso wie die Entscheidungsgewalt im Land bleiben. Das betonte auch die FPÖ.

Opposition mit heftiger Kritik

Die Oppositionspolitiker fanden für den Voranschlag hingegen weniger freundliche Worte. SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch sprach von einem “Verwaltungsbudget”, Wallner blicke nicht nach vorne, sondern zurück. “Aber der Zukunft ist das egal, sie wird kommen”, so Ritsch. Sabine Scheffknecht (Neos) fragte ebenfalls in die Runde, ob es genug sei, “dass Vorarlberg ordentlich verwaltet ist. Oder wollen wir mehr?”. Der Wille, in einen Wettbewerb der Ideen einzusteigen, sei bei der ÖVP nicht vorhanden, befand FPÖ-Klubchef Daniel Allgäuer. SPÖ und FPÖ verzichteten auf das Stellen von Abänderungsanträgen, die Vergangenheit habe gezeigt, dass das sinnlos sei.

Als wesentlichen inhaltlichen Grund für die FPÖ-Ablehnung des Budgets nannte Allgäuer den Umstand, “dass die schwarz-grüne Landesregierung noch immer nicht bereit ist, unser Sozialsystem den neuen Herausforderungen anzupassen, die sich durch die Migrationswelle der letzten Jahre ergeben haben”. Gross hingegen lobte das gute Niveau der Mindestsicherung in Vorarlberg. Frühstück sagte, man werde sich bemühen, “einen entsprechenden Weg zu finden”, sollte der Bundesgesetzgeber bei der Mindestsicherung neue Eckpunkte vorgeben.

Ritsch: Budget “geschönt”

Ritsch bemängelte das Budget als “geschönt” und verwies wie Allgäuer auf einen hohen Schuldenstand der Vorarlberger Gemeinden im Ausmaß von knapp einer Milliarde Euro. Man könne nicht so tun, als ob diese Schulden das Land nichts angingen. Er forderte diesbezüglich einen radikalen Systemwechsel hin zu einer klaren Aufteilung der Kompetenzen zwischen Land und Gemeinden und keine gemeinsamen Finanzierungen mehr. Das würde die Situation der Gemeinden noch verschlechtern, lehnten Johannes Rauch (Grüne) und die ÖVP den Vorschlag ab. Allgäuer verlangte ein Mehr an Gemeindekooperationen.

Dissonanzen gab es ebenso beim gemeinnützigen Wohnbau – ein Thema, das alle Fraktionen aufgriffen. Während ÖVP und Grüne den Bau von 750 neuen Sozialwohnungen im kommenden Jahr als großen Beitrag zum leistbaren Wohnbau priesen, war diese Zahl für Ritsch viel zu gering. Scheffknecht sah die Finanzierung im Wohnbau als intransparent an.

(APA)

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