Budgetäre Antwort auf Corona "teuer aber leistbar"

Kurze Budgetrede

Ungewöhnlich an der Budgetrede waren nicht nur die hohen Defizitzahlen, die Blümel berichten musste, sondern auch die Kürze der Ansprache. Gerade einmal 31 Minuten brauchte der Finanzminister, um stringent zusammenzufassen, wie sich für ihn die nähere, aber auch fernere budgetäre Zukunft darstellt.

Das "Zauberwort" lautet für Blümel "vorübergehend" - und damit meint er die staatlichen Hilfen, die angesichts der Coronakrise gesetzt wurden: "Langfristig hat natürlich Hayek recht", redete er vom Prinzip her einer liberalen Finanzpolitik das Wort.

Blümel-Lob für die Regierung

Das hielt Blümel freilich nicht davon ab, die diversen von der Regierung geschnürten Pakete zu würdigen und auch hervorzustreichen, an wen man besonders gedacht habe. Alleinerzieher, Alleinverdiener, Frauen und grundsätzlich jene mit Jahreseinkommen zwischen 15.000 und 25.000 seine jene Gruppen, die am meisten profitierten. Dass man also verstärkt kleine und mittlere Einkommen berücksichtigt habe, sei "nicht nur volkswirtschaftlich wichtig sondern auch moralisch richtig."

Betont wurde vom Finanzminister, dass es gelungen sei, der Wirtschaft via Konjunkturpaket rasch und kraftvoll zu helfen. Für Arbeit und Beschäftigung seien heuer und kommendes Jahr 29 Milliarden Euro reserviert worden. Damit würden nicht nur zigtausende Arbeitsplätze gesichert sondern auch Perspektiven für die Zeit danach geschaffen.

Sicherheit und Klimaschutz

Wie in Budgetreden üblich wurden vom Finanzminister auch die einzelnen Kapitel abgearbeitet, wobei er die Mehrausgaben für die Sicherheit an die Spitze stellte. Den Klimaschutz bezeichnete Blümel als einen der Schwerpunkte der Regierung, weshalb über den Finanzrahmen über eine Milliarde zusätzlich zur Verfügung gestellt werde.

Dass die Umwelt für den Finanzminister nicht alleine wichtig ist, machte der Ressortchef aber auch klar: "Verantwortungsvolle Klimapolitik ist wichtig, aber verantwortungsvolle Budgetpolitik ist genauso wichtig." Schuldenleugner seien Klimaleugnern sehr ähnlich: "Beide leben auf Kosten der Zukunft und hinterlassen der nächsten Generation verbrannte Erde."

Optimistische Prognose

Deshalb sollen die Defizitzahlen auch rasche wieder heruntergehen - von heuer 9,5 Prozent des BIP über 6,3 im kommenden Jahr auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts 2022. Denn dass man nun die Hilfen schultern könne, sei der Finanzpolitik der vergangenen Jahre geschuldet. Budgetüberschuss sei nämlich kein Selbstzweck: "Er ist Vorsorge für Krisen der Zukunft."

Die aktuelle ist für Blümel vor allem gemeinsam zu meistern: "Jeder einzelne kann beitragen, dass Arbeitsplätze von Freunden und Verwandten gesichert werden und Unternehmen in den Regionen besser durch die Krise kommen."

Kurz sieht Weichen für Krisenbewältigung gestellt

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Mittwoch nach der Budgetrede seines Finanzministers Gernot Blümel bekräftigt, dass nun die "Weichen für eine erfolgreiche Krisenbewältigung" gestellt seien. "2021 wird ein Dreikampf: Kampf um jeden Covid-Patienten, Kampf um jeden Betrieb und der Kampf um jeden Arbeitsplatz", meinte Kurz in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA.

Gerade jetzt müsse man "massiv in Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort investieren", betonte Kurz. Deshalb werde 2021 mehr Geld für Arbeit und Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft und Forschung, Digitalisierung, Familien und Ökologisierung sowie Klima- und Umweltschutz bereitgestellt, um gut aus der Krise zu kommen und Österreich auf Wachstumskurs zu bringen.

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(APA)