Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat am Wochenende mögliche Nachbesserungen beim Budget angekündigt und als Begründung die nach unten revidierten Konjunkturprognosen genannt. Die Regierung will diese Woche darüber verhandeln.
Tatsächlich haben WIFO und IHS ihre Wachstumserwartungen vorige Woche zurückgenommen – von 1,7 auf 1,4 bzw. 1,5 Prozent. Das Budgetdefizit – für heuer angepeilt sind 2,7 Prozent – sahen WIFO und IHS mit 2,8 bzw. 2,7 Prozent aber trotzdem im Plan.
Unsicherheitsfaktor Bankenhilfen
Das sieht auch Pitlik weiterhin so. Er ist “sehr zuversichtlich”, dass die Regierung ihr Ziel, die von der EU vorgegebene drei Prozent-Grenze beim Maastricht-Defizit einzuhalten, erreichen wird. Einziger Unsicherheitsfaktor wären aus seiner Sicht allfällige weitere Bankenhilfen.
Grundsätzlich verweist Pitlik darauf, dass das geringere Wirtschaftswachstum auch Auswirkungen auf das Budget habe – etwa weil die höhere Arbeitslosigkeit entsprechende Mehrkosten verursacht oder weil die Steuereinnahmen weniger stark wachsen. Entscheidend für die Steuereinnahmen sei aber weniger die Arbeitslosigkeit als die nach wie vor hohe Zahl der Beschäftigten. “Dass eine Korrektur der Prognose nach unten furchterregend viel bei Sozialausgaben und Lohnsteuer ausmacht, glaube ich nicht”, betont der WIFO-Experte.
“Korrekturen”: Lage derzeit unklar
Die diese Woche geplanten Halbzeitgespräche der Regierung über das Budget findet Pitlik daher zwar grundsätzlich sinnvoll, denn die Regierung signalisiere damit, das Thema erst zu nehmen. Ob wirklich Korrekturen notwendig sind, ist aus seiner Sicht angesichts der öffentlich bekannten Informationen aber unklar. “Sinnvoll ist es natürlich, sich die Zahlen – soweit sie vorliegen – anzusehen. Der Rest ist dann auch ein bisschen PR”, so Pitlik.
(APA)
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