“Die tägliche Flut von immer neuen Steuerideen kann nur einen Sinn haben: Die Betroffenen weich zu klopfen, bis durch Resignation jeder Widerstand erstickt worden ist”, stellte der WB-Obmann Salzburg und Präsident der Wirtschaftskammer, Julius Schmalz, bei einem Pressegespräch am Dienstag fest. Schmalz kritisierte den derzeitigen Weg der Budgetkonsolidierung als “brandgefährlich”.
Die geplanten Steuererhöhungen in horrendem Ausmaß würden jeden Wachstumsansatz abwürgen. Zu den angestrebten 60 Prozent ausgabenseitiger Einsparungen würden konkrete Vorschläge völlig fehlen. Alle Maßnahmen würden derzeit auf eine einnahmenseitige, kurzfristige Konsolidierung des Budgets hinauslaufen. “Strukturelle Defizite werden auch in Zukunft als munter sprudelnde Schuldenquellen den nachfolgenden Generationen Kosten aufbürden”, bekrittelte der WK-Präsident.
Konkrete Einsparungen könnte man beispielsweise durch die Rücknahme jenes “Sündenfalles, der im Wahlkampffieber 2008 eine Kostenlawine von mehr als einer Milliarde Euro jährlich ausgelöst hat”, wie das rasche Auslaufen der Hacklerregelung erzielen, so Schmalz. Auch im eigenen wirtschaftsnahen Bereich könne man fündig werden: zum Beispiel bestimmte Regelungen in der Lehrlingsförderung. “Wir brauchen in der Wirtschaftsförderung klare Lenkungseffekte, vor allem in Richtung Bildung, Forschung & Entwicklung, erneuerbare Energien und intelligente Produkte. Bloße Mitnahmeeffekte bringen wenig.”
Derzeit herrsche ein “besinnungsloses Ping-Pong-Spiel großkoalitionärer Belastungsideen”. Die Zeit wäre hingegen reif für “ein kluges Sparen und Fördern in einer Reform- und Erneuerungsgemeinschaft”, so der Salzburger WB-Obmann. Schmalz warnte davor, jetzt die Realwirtschaft implizit zum Sündenbock zu machen. Während auf den Finanzmärkten das gefährliche Casino schon wieder eröffnet sei, werde die ohnehin noch geschockte Realwirtschaft mit Forderungen wie Arbeitszeitverkürzung als Gegenleistung für die notwendige Flexibilisierung in der Industrie oder mit einer Verschlechterung der Gruppenbesteuerung konfrontiert.
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