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Budgetüberschuss 2019 dank sprudelnder Einnahmen

Finanzminister Blümel mit Bundeskanzler Kurz
Finanzminister Blümel mit Bundeskanzler Kurz ©APA
Der unerwartet hohe Budgetüberschuss des Vorjahres ist vor allem auf stark steigende Staatseinnahmen zurückzuführen.

Wie die veröffentlichten Daten des Finanzministeriums zeigen, sind die Steuereinnahmen im Vorjahr doppelt so stark gestiegen wie ursprünglich angenommen. Die Abgabenquote dürfte 2019 damit einmal mehr leicht gestiegen sein.

Schon Mitte Jänner hat der Bund für 2019 einen Überschuss von rund 1,5 Mrd. Euro gemeldet - das ist um eine Milliarde mehr als ursprünglich erwartet. Die veröffentlichten Zahlen erlauben nun einen detaillierteren Blick auf die vorläufige Jahresbilanz: Demnach sind die Steuereinnahmen des Bundes um knapp 500 Mio. Euro höher ausgefallen als erwartet, unerwartet hohe Rückflüsse aus dem Bankenpaket haben zusätzlich 400 Mio. Euro gebracht.

91 Milliarden Steuereinnahmen

Aller Steuersenkungsrhetorik der türkis-blauen Regierung zum Trotz sind die Steuereinnahmen im Vorjahr doppelt so stark gestiegen wie ursprünglich erwartet: und zwar um 3,0 (statt 1,5) Prozent auf 90,9 Mrd. Euro. Stark im Plus lag unter anderem die Lohnsteuer, die 28,5 Mrd. Euro einbrachte - um 1,3 Mrd. Euro (4,8 Prozent) mehr als im Jahr 2018. Gestiegen ist auch die Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne (um 2,4 Prozent auf 9,4 Mrd. Euro), während die Kapitalertragssteuern gesunken sind (um 2,7 Prozent auf knapp 3,0 Mrd. Euro). Unter den Erwartungen geblieben ist die Umsatzsteuer (plus 2,4 statt 3,2 Prozent). Sie ist mit 30 Mrd. Euro aber immer noch der größte Einnahmenposten des Bundes.

Die Abgabenquote dürfte damit im Vorjahr neuerlich leicht gestiegen sein, wie das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) bereits in seiner Dezemberprognose festgestellt hat - und zwar von 42,8 auf 42,9 Prozent der Wirtschaftsleistung. Einen leichten Rückgang erwartet das Wifo erst für heuer, wenn der 2019 eingeführte "Familienbonus" erstmals voll wirksam wird.

Auch Länder und Gemeinden profitieren

Von den hohen Einnahmen profitiert haben neben dem Bund auch die Länder und Gemeinden, deren Ertragsanteile an den Steuern um mehr als fünf Prozent gestiegen sind: Von den 90,9 Mrd. Euro flossen im Vorjahr 11 Mrd. Euro an die Gemeinden und weitere 16,5 Mrd. Euro an die Bundesländer. Der EU-Beitrag ist dagegen um rund 490 Mio. Euro auf 3,1 Mrd. Euro gesunken.

Rückflüsse aus den Bankenhilfspaketen haben dem Bund im Vorjahr 1,3 Mrd. Euro gebracht. Das waren - dank des Vergleichs mit dem Freistaat Bayern aus der Zeit der Hypo Alpe Adria-Pleite - um 400 Mio. Euro mehr als erwartet. Somit ist der Anstieg des Budgetüberschusses des Bundes zu einem guten Teil auf zusätzliche Einnahmen zurückzuführen.

SPÖ fordert "große Steuerreform"

Die SPÖ fordert angesichts der 2019 gestiegenen Lohn- und Umsatzsteuer eine "große Steuerreform für kleine und mittlere Einkommen". Finanzsprecher Jan Krainer kritisiert, dass die Regierung Arbeitnehmer, Pensionisten und Selbstständige bei der 2021 geplanten Steuersenkung mit 350 Euro jährlich abspeisen wolle: "Das ist aus Sicht der arbeitenden Menschen keine Steuerreform, sondern ein Sparpaket." Damit werde die Belastung durch die kalte Progression nicht ausgeglichen, so Krainer. Er fordert, Einkommen bis 1.700 Euro monatlich steuerfrei zu stellen, was eine Entlastung von 1.100 Euro jährlich bedeute.

(APA)

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