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Budget-Streit: ORF soll noch bis zu 20 Millionen Euro einsparen

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz.
ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz. ©APA/HANS PUNZ
ORF-Chef Alexander Wrabetz kämpft mit Gegenwind aus dem Stiftungsrat. Das Budget 2019 wurde am Montag im Finanzausschuss nicht zur Beschlussfassung im Plenum am Donnerstag empfohlen. Grund war APA-Informationen zufolge, dass Wrabetz zu zusätzlichen Einsparungen - im zweistelligen Millionenbereich - aufgefordert wurde.

Es geht um zusätzliche 10 bis 20 Millionen Euro an Einsparungen, war nach der Sitzung zu hören. ÖVP-Freundeskreisleiter Thomas Zach will keine Zahlen bestätigen und überhaupt nichts von der vertraulichen Sitzung berichten. Im APA-Gespräch hält er aber fest: “Wir brauchen mehr Mittel fürs Programm. Die Gebührenzahler sind daran interessiert, dass ihr Geld dort hinfließt – und nicht in veraltete Strukturen.” Nachdem der Finanz- und Stellenplan “in Zahlen gegossene Unternehmenspolitik” sei, müsse sich diese Zielsetzung dort eben wiederfinden.

Ohne Vertreter der FPÖ

“Vorweihnachtlich gemütliche Stimmung ist nicht zwingend zu erwarten”, lautet denn auch Zachs Einschätzung für die Advent-Gremienwoche im ORF. Einem Sitzungsteilnehmer zufolge soll Wrabetz am Montag im Ausschuss gar im “Kasernenhofton” adressiert worden sein. Die FPÖ sei indes nicht präsent gewesen, ihre Vertreter waren demnach entschuldigt. Der freiheitliche Vorsitzende des Stiftungsrats, Norbert Steger, war am Dienstag für die APA nicht erreichbar. Von Seiten des ORF gab es keinen Kommentar zur Sitzung.

Reform von ORF eins und ORF 2

Am Donnerstag treten die Stiftungsräte zum letzten Mal für heuer zusammen. Auf der Tagesordnung stehen neben dem Finanzplan 2019 unter anderem das Jahressendeschema für die ORF-Sender, somit auch die Programmreformen in ORF eins und ORF 2. Ohne Budgetbeschluss gäbe es allerdings auch kein Geld fürs Programm und diese Neuerungen, hört man besorgte Stimmen im ORF. Und auch der Gehaltsabschluss für 2019 steht noch nicht, die Verhandlungen laufen diese Woche weiter, sagte Zentralbetriebsratsvorsitzender Gerhard Moser auf APA-Anfrage. Die Vorgänge im Finanzausschuss nannte Moser ein “absolutes Novum” und einen “klaren Misstrauensantrag gegen Generaldirektor und Finanzdirektor”.

ORF auf Facebook & Co

Auch das Thema “Social Media Richtlinie” beschäftigt den Stiftungsrat wieder, zugleich können die Räte einmal mehr über “Zeit im Bild 2”-Moderator Armin Wolf diskutieren. “Stand Ausarbeitung Social Media Richtlinie am Beispiel Tweet Armin Wolf vom 28.10.2018” lautet Tagesordnungspunkt 9. Wolf hatte an diesem Tag kritisiert, dass das von Norbert Hofer (FPÖ) geführte Verkehrsministerium Verschärfungen im Führerscheingesetz unter anderem mit Schummeleien “arabischer Clans” begründet hatte. Dafür gab es dann prompt Schelte von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker: Wolf möge “seine journalistischen Fähigkeiten hinterfragen”.

SPÖ: Bekenntnis für unabhängigen ORF

SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda bekräftigte am Dienstag im Nationalrat das Bekenntnis der SPÖ zur Unabhängigkeit des ORF, die auch über die Finanzierung sichergestellt werden muss. “Die Finanzierung des ORF aus dem Budget oder eine reine Content-Förderung von Public Value-Inhalten lehnen wir ab.” Eine Finanzierung aus dem Budget untergrabe die Unabhängigkeit und schaffe Abhängigkeit von “Bedarfszuweisungen”. Zur Sicherung der Finanzierung sprach sich Drozda auch dafür aus, die Streaming-Lücke nach dem Vorbild Großbritanniens zu schließen.

ORF Volksbegehren

Zeitgleich mit dem “Don’t Smoke”-Volksbegehren und dem Frauenvolksbegehren lag das Volksbegehren “ORF ohne Zwangsgebühren” (435 d.B.) in Österreich zur Unterzeichnung auf. 320.264 Personen bzw. 5,02% der Stimmberechtigten haben die Forderung unterstützt, die ORF-Gebühren und die von der GIS gleichzeitig eingehobenen Landesabgaben abzuschaffen und zudem die parteipolitische Einflussnahme auf ORF-Organe zu beseitigen. Abgeordneter Karl Nehammer (ÖVP) befürwortete das Volksbegehren grundsätzlich als wichtiges Zeichen der direkten Demokratie. Er gratulierte den Initiatoren für die Erreichung von 320.000 Unterschriften, thematisierte allerdings ein anderes Problem. “Wir sollten jetzt nicht über das Geld für den ORF sprechen, wenn wir zuerst die Aufgaben des ORF besprechen müssen. Medienminister Gernot Blümel hat bereits einen Prozess zur Reform der Medienlandschaft in Österreich eingeleitet und auch eine Reform des ORF. Es werden dabei alle MediensprecherInnen eingebunden. Der Wettbewerb soll gestärkt werden und der österreichische Content gesichert werden.” Die Einbindung der privaten Sender sei dabei notwendig, da diese ihre Rolle zum ORF bereits anders sehen als früher – die Konkurrenz ist nicht mehr gegeben.

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