Budget: Milliardenschwere Sparziele und massive Steuererhöhungen

Gegenüber den bisherigen Vorhaben bringt der Budgetplan teils scharfe Einschnitte, etwa in den Bereichen Familie, Landwirtschaft, Justiz, Verteidigung und bei den Sozialausgaben. Gemeinsam mit den geplanten zusätzlichen Steuereinnahmen von bis zu 4,1 Mrd. Euro im Jahr 2014 soll das Defizit wieder unter die in der EU vorgeschriebene Drei-Prozent-Grenze sinken.

Der Finanzrahmen enthält allerdings nur die Ausgaben-Obergrenzen für die einzelnen Ministerien und noch keine Budget-Details. Wo die Regierung die vorgesehenen Einsparungen konkret vornehmen möchte und welche Steuern erhöht werden, ist daher noch offen. Diese Fragen muss die Regierung bis zum Herbst klären, wenn sie dem Nationalrat das Jahresbudget für das nächste Jahr vorlegt. Vorgesehen ist die Budgetrede Prölls für den 20. Oktober. Ob der Zeitplan hält, ist zwar noch offen, laut Verfassung muss die Regierung das Budget aber bis 22. Oktober vorlegen.

Insgesamt sieht der Budgetplan im kommenden Jahr Einsparungen auf Bundesebene in Höhe von rund 1,6 Mrd. Euro vor. Zusätzlich sollen die Länder einen Sparbeitrag von rund 800 Mio. Euro bringen. Das Defizit soll damit von heuer 4,7 auf 4,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) sinken, 2012 sollen es 3,3 Prozent sein und im Jahr 2013 soll das Defizit mit 2,7 Prozent der Wirtschaftsleistung wieder unter der dreiprozentigen Maastricht-Grenze liegen.

Ermöglichen sollen den von der Regierung geplanten Konsolidierungspfad neben den Einsparungen auch milliardenschwere Steuererhöhungen. Im kommenden Jahr will der Bund 1,1 Mrd. Euro zusätzlich einnehmen. Da die Länder und Gemeinden bei höheren Steuern automatisch mitkassieren, müssen die Abgaben dafür allerdings um rund 1,7 Mrd. Euro steigen. Bis 2014 könnten die Steuererhöhungen laut den Budgetplänen der Regierung damit bis zu 4,15 Mrd. Euro ausmachen (siehe Tabelle).

Auffällig ist bei den Zahlen jedenfalls, dass die Summe aus Einsparungen und Steuererhöhungen deutlich über den von der Koalition genannten Sparzielen liegt. Bisher war nämlich die Rede davon, dass das Loch im Staatshaushalt um sechs Mrd. Euro reduziert werden muss, um das für 2013 angepeilte Defizit von 2,7 Prozent zu erreichen. Im Finanzrahmen hat die Koalition aber für Bund und Länder neue Steuern und Einsparungen von rund acht Mrd. Euro vorgesehen. Es bleibt also ein beachtliches Sicherheitspolster, sollten einzelne Bereiche schlechter als geplant ausfallen.

RECHT und SICHERHEIT: In dieser Rubrik will die Regierung kommendes Jahr 7,9 Mrd. Euro ausgeben – um 2,3 Prozent weniger als ursprünglich für 2011 eingeplant. Besonders stark gekürzt werden etwa die Budgets für Verteidigung und Justiz (jeweils um 3,5 Prozent), etwas geringer fallen die Einschnitte beim für die Polizei zuständigen Innenministerium aus (2,0 Prozent). Zurückgefahren werden auch die Ausgaben für die “Obersten Organe” – also für Präsidentschaftskanzlei, Parlament, Höchstgerichte und Rechnungshof.

ARBEIT, SOZIALES, GESUNDHEIT, FAMILIE: Für diese Rubrik wird der Bund im kommenden Jahr 32,64 Mrd. Euro ausgeben – ein Minus von 2,6 Prozent gegenüber den ursprünglichen Plänen. Besonders stark sinken werden die Ausgaben im Bereich Arbeitsmarkt. Dies ist eine Folge der Arbeitsmarktentwicklung, die nun optimistischer eingeschätzt wird als ursprünglich im Budget eingeplant. Damit werden im Bereich “Arbeit” 2011 nur noch 6,15 Mrd. Euro ausgegeben – gegenüber den ursprünglichen Erwartungen ein Minus von 4,1 Prozent. Schmerzhafter werden wohl die Einschnitte bei “Familie und Jugend” ausfallen: Hier ist ein Rückgang um 234,9 Mio. Euro eingeplant. Über Maßnahmen – etwa den Entfall der 13. Familienbeihilfe – wird diskutiert.

BILDUNG, FORSCHUNG, KUNST und KULTUR: Hier gibt es vergleichsweise geringe Kürzungen. Insgesamt will der Bund dafür 2011 rund 11,76 Mrd. Euro ausgeben, ein Minus von 1,4 Prozent. Schwerpunkt ist das Budget des Unterrichtsministeriums (inklusive Kultur) mit 7,6 Mrd. Euro und das Wissenschaftsressort mit 3,69 Mrd. Euro. Die bereits fixierten Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten müssen aber dennoch wieder aufgeschnürt und Bauvorhaben gestoppt werden.

WIRTSCHAFT, INFRASTRUKTUR und UMWELT: In diesem Bereich plant die Regierung schmerzhaftere Einschnitte als etwa bei der Bildung. Gegenüber den ursprünglichen Plänen sinken die Ausgaben um 3,0 Prozent auf 7,7 Mrd. Euro. Wie die Kürzungen bewältigt werden, müssen die Minister nun intern klären – möglich wären etwa eine Kürzung der Agrar- oder Wirtschaftsförderungen oder Einsparungen im Verkehrssektor. Bereits geplante Bauvorhaben dürften drastisch gekürzt werden.

KASSA und ZINSEN: Insgesamt werden die Ausgaben der Regierung im kommenden Jahr übrigens etwas stärker sinken als das offiziell bezifferte “Sparpotenzial” vermuten lassen würde. Verglichen mit dem im Vorjahr beschlossenen Finanzrahmen sinken die Ausgaben nämlich nicht “nur” um 1,7 Mrd. Euro, sondern um 2,2 Mrd. Euro. Im Finanzministerium wird diese Zahl damit erklärt, dass man beim Beschluss des alten Finanzrahmens 2009 von deutlich höheren Zinszahlungen ausgegangen sei. Experten halten die Zinszahlungen allerdings immer noch für zu hoch eingeschätzt – möglicherweise ein Sicherheitspolster des Finanzministers für den Fall, dass andere Bereiche doch schlechter ausfallen sollten.