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Budget: Gesamtstaatliches Defizit 2009 bei 3,5 Prozent

Das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit hat im Vorjahr 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausgemacht. Damit wurde der bei der Budgeterstellung angepeilte Wert erreicht - und der im Oktober von Finanzminister Josef Pröll (V) nach Brüssel gemeldete höhere Abgang von 3,9 Prozent unterschritten.
Die Staatsverschuldung fiel laut dem am Dienstag veröffentlichten vorläufigen Budgetvollzug 2009 mit 66,5 Prozent sogar etwas niedriger aus als bei der Budgeterstellung im Frühjahr 2009 angenommen.
Sowohl Defizit als auch Staatsverschuldung lagen im Krisenjahr 2009 aber über den im EU-Stabilitätspaket vorgegebenen Grenzen von drei bzw. 60 Prozent. Die EU hat gegen Österreich auch bereits ein Defizitverfahren eingeleitet. Die dabei im Oktober des Vorjahres von der EU angenommenen 4,2 Prozent Defizit hat Österreich aber deutlich unterboten.

Den Bemühungen um die Budgetkonsolidierung und Eindämmung der Schulden hat die Wirtschaftskrise freilich einen Strich durch die Rechnung gemacht: Gegenüber 2008 sind sowohl das Defizit als auch die Staatsverschuldung deutlich gestiegen. Damals betrug das Maastricht-Defizit 0,3 Prozent und die Schuldenquote 62,5 Prozent.

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