Budget: Gesamtstaatliches Defizit 2008 bei 0,3 Prozent

Das gesamtstaatliche Defizit hat im Vorjahr 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausgemacht und fällt damit geringer als erwartet aus. Budgetiert war ursprünglich ein Minus von 0,7 Prozent.

Das Banken-Hilfspaket ließ aber die Staatsschulden wieder über die Maastricht-Grenze von 60 Prozent des BIP auf 62,5 Prozent hochschnellen. Das geht aus dem vorläufigen Budgetvollzug 2008 hervor. Das geringe Defizit ist in erster Linie auf die gute Konjunkturlage und die damit verbundenen Steuereinnahmen zurückzuführen.

Vor allem bei der Lohn- und der Kapitalertragssteuer waren die Einnahmen deutlicher höher als erwartet. Ihre Budgetziele wie gewohnt nicht erfüllt haben Länder und Gemeinden, die laut Voranschlag ein Budgetüberschuss von 0,5 Prozent des BIP hätten erbringen sollen. Für den Bund war ein Minus von 1,2 Prozent budgetiert, geworden sind es beim Bund minus 0,6 und bei den Ländern plus 0,3 Prozent. Die Zahlen für die Länder können sich noch marginal ändern. Damit ist das gesamtstaatliche Defizit mit einer Mrd. Euro deutlich geringer ausgefallen als erwartet. Die Steuereinnahmen lagen im Vorjahr bei 68,5 Mrd. Euro und damit um 2,6 Mrd. Euro über dem Brutto-Voranschlag. Im Jahr 2007 waren es 64,7 Mrd. Euro.

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