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Budget der kleinen Spielräume

Die Thüringer Gemeindevertretung befasste sich mit dem Budget 2012.
Die Thüringer Gemeindevertretung befasste sich mit dem Budget 2012. ©Hronek

Mittelschulsanierung, Dienstleistungszentrum, Sportplatz verschlingen in Thüringen Millionen.
(amp) Mit 6,7 Millionen Euro liegt der Voranschlag 2012 rund 111.000 Euro über dem des Vorjahres. Bürgermeister Harald Witwer spricht von einem „Budget der kleinen Spielräume“ in dem Mittelschulsanierung, Dienstleistungszentrum und Sportplatz auf der Investmentseite dominieren. Dazu kommen die explodierenden Ausgaben für Verwaltung mit 858.00 Euro, Soziales mit 580.400 Euro, Gesundheit mit 335.600 Euro, Straßen Wasser und Verkehr mit 569.500 Euro, sowie die öffentlichen Dienstleistungen wie Straßenbeleuchtung, Gartenanlagen, Erhaltung der Friedhöfe, Schuldentilgungen bei Liegenschaften udgl. mit 1.181.500 Euro. Die Verschuldung ohne GIG liegt Ende des Jahres bei 7,052 Millionen Euro. Dies entspricht eines Pro Kopfverschuldung von rund 3.253 Euro.

Lob und Tadel
Die Finanzkraft wird mit 2,355.600 Euro festgelegt. Anders wie in den Nachbargemeinden werden dem Thüringer Bürgermeister lediglich 1,0 Promille statt der üblichen 2,5 Promille an freien Verfügungsmitteln zugestanden. Das von Bürgermeister Harald Witwer und Gemeindekassier Peter Benauer in Fraktionsgesprächen, Finanzausschuss und Gemeindevorstand vordiskutierte Budget findet in der Gemeindevertretung zwar ungeteilte Zustimmung und wird von Rot und Blau gelobt. Dennoch kommt in verschiedenen Wortmeldungen von der Bürgermeister Berno Witwer-Fraktion, Klaus Illmer und von den Grünen Kritik am mangelnden Sparwillen in der Thüringer Gemeindestube. Otto Rinner bringt es für die Grünen auf den Punkt: „Die Zeiten stehen auf Sturm, aber mir fehlt die Übersicht“. GR Berno Witwer für seine Fraktion hinterfragt die seiner Meinung nach überzogenen 20.000 Euro – Investitionen in den Tennisclub und die 87.300 Euro an Aufwendungen für die Feuerwehr (wenn man ohnedies schon ein neues Zentrum plane) und macht auf die seiner Meinung nach dramatische Entwicklung bei den Personalkosten aufmerksam. GR Elisabeth Tschann (Grüne) wünscht sich künftig zur Budgetkonsolidierung auch externe Beratung, wie dies in Bludesch in einem Pilotprojekt der Fall ist. Bürgermeister Harald Witwer hält dazu fest, dass es im Vorfeld zur Budgeterstellung ausreichend Gelegenheit zur Einbringung von Sparideen gegeben hätte.

Sparkurs trifft auch GIG
Der Sparstift der Bundesregierung trifft auch die Gemeinde-Immobilien Gesellschaften. Damit sollen künftig die Steuervorteile der GIG’s wegfallen. Damit würden die Gemeindebudgets noch ärger als ohnedies schon strapaziert, fürchtet Bürgermeister Harald Witwer.

Fraktionslos
Gemeindevertreter Klaus Illmer erklärt seinen Austritt aus der Berno Witwer-Bürgermeisterfraktion. Er will künftig „fraktionslos“ in der Gemeindevertretung mitbestimmen. Nach Brigitte Nessler, die aus beruflichen Gründen zurückgetreten ist, ist Illmer der zweite Abgang für die Bürgermeisterliste.

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