Budget: AK Salzburg kritisiert Einsparung von Sozialleistungen

Kürzungen in diesem Bereich seien budgetpolitisch der falsche Weg, sie würden das Armutsrisiko erhöhen und den sozialen Zusammenhalt gefährden, warnte AK-Präsident Siegfried Pichler am Freitag bei einer Pressekonferenz in Salzburg. Protestmaßnahmen wurden nicht ausgeschlossen.

“Die Arbeitnehmer müssen endlich entlastet statt belastet werden”, forderte Pichler, der auch Präsident des Salzburger ÖGB ist. “Wir lehnen eine Budgetpolitik ab, die das Verursacherprinzip völlig ausblendet. Die höhere Staatsverschuldung ist eine Folge der globalen Krise und nicht eine Folge überbordender Sozialleistungen.”

Einsparungen von 700 Millionen Euro bei Sozialausgaben für 2011 geplant

Tatsächlich gebe es einen Regierungsbeschluss, der für 2011 Einsparungen von insgesamt 1,6 Milliarden Euro vorsehe, wobei die Sozialausgaben einen großen Teil darstellten. “Kolportiert werden Einsparungen von 700 Millionen Euro bei Krankenkassen, Familienleistungen und Pensionen – davon 80 bis 100 Millionen in der Pflege und 234 Millionen bei den Familien. Diese Einsparungen sind budgetpolitisch der falsche Weg, weil sie den Budgetengpass in den Folgejahren verstärken können”, erklärte Pichler. Denn soziale Transfers würden als “automatische Stabilisatoren” die Wirtschaft ankurbeln.

Die Arbeiterkammer sieht andere Einsparmöglichkeiten, und zwar auf der Einnahmenseite. Genannt wurden die Bankenabgabe, die Vermögenssteuer mit hohen Freibeträgen von rund einer Million Euro, die Vermögenszuwachs- und Finanztransaktionssteuer sowie die Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern, die Einschränkung der Gruppenbesteuerung und die Abschaffung der Stiftungsprivilegien.