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Budget 2020 – Vorarlberg muss Schulden machen

Das Budget 2020 steht unter neuen Vorzeichen
Das Budget 2020 steht unter neuen Vorzeichen ©VOL.AT | Unsplash
Die Vorarlberger ÖVP hat das Budget für das kommende Jahr beschlossen. Erstmals seit vielen Jahren gibt es eine Abkehr von der "Null-Schulden-Politik".

Das Budget 2020 steht unter neuen Vorzeichen, weil es erstmals in Form des neuen Haushaltsrechts erstellt wurde. Der Haushalt wird nun in Form eines Drei-Komponenten-Rechnungswesens geführt. Damit sollen alle österreichischen Landesbudgets künftig miteinander vergleichbar sein. Eine Vergleichbarkeit mit vergangenen Jahren ist daher nur sehr eingeschränkt möglich.

Erwartet wird in Vorarlberg ein Gesamtumsatz von etwa 1,7 Milliarden Euro. Der sogenannte Finanzierungsvoranschlag sieht operative Einzahlungen von 1,76 Milliarden Euro vor. Dem stehen Auszahlungen von 1,68 Milliarden Euro.

Negativer Saldo

Dazu kommen investive Einzahlungen von 175 Millionen Euro und Auszahlungen von 291 Millionen Euro.

„Unterm Strich ergibt sich ein negatives Nettofinanzierungssaldo von 34 Millionen Euro für 2020“, erläutert ÖVP-Finanzsprecher Patrick Wiedl. „Ziel muss es natürlich sein, dass diese Summe im Vollzug deutlich unterschritten wird“, sieht der Finanzsprecher der Volkspartei noch Einsparmöglichkeiten.

Wolken am Konjunkturhimmel

Für Klubobmann Roland Frühstück ist das Landesbudget 2020 eine Reaktion auf die sich eintrübende Konjunkturlage. "Wenn wir die Beschäftigungssituation im Land erhalten wollen, dann müssen wir jetzt mit Beschäftigungsimpulsen gegensteuern. Das findet im Voranschlag mit Rekordinvestitionen in der Höhe von 71 Millionen Euro seinen Niederschlag“.

Frühstück verweist auf Bauprojekte im kommenden Jahr, etwa der Ausbau der FH Vorarlberg in Höhe von 4,2 Millionen Euro. Die gleiche Summe ist für den Hochwasserschutz im Bereich Hard-Fußach vorgesehen. Im Bereich Straßensanierungen sind 25,5 Millionen Euro eingeplant.

Bildung und Gesundheit

Die Bildung ist mit über 500 Millionen Euro im Finanzierungshaushalt nach wie vor der größte Einzelposten. Ein Plus verzeichnet der Voranschlag 2020 in den Bereichen Kindergarten, Kinder- und Schülerbetreuung. Die Spitäler verzeichnen ein Plus von 12,6 Millionen Euro allein aus Landesmitteln, der Landesbeitrag für Kindergärten sowie für die Kinder- und Schülerbetreuung steigert sich um 8,3 Millionen Euro.

(red)

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