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Buchinger zu EU-Arbeitszeitkompromiss: Kein positives Signal

Sozialminister Erwin Buchinger (S) hat sich nach Bekanntwerden des nächtlichen EU-Ratskompromisses zur Arbeitszeit enttäuscht gezeigt:

“Bei aller Wertschätzung dafür, dass nach jahrelangen Blockaden überhaupt eine Einigung auf europäischer Ebene zustande gekommen ist, sehe ich in dem Beschluss keinen Ausdruck eines starken sozialen Europas wie ich es mir vorstelle.” Es sei kein positives Signal für die Arbeitnehmer, die sich ein Mehr an Sicherheit wünschten, die Möglichkeit einer Arbeitszeitverlängerung festzuschreiben.

Als “Geschenk an die Arbeitnehmer” scharf kritisiert wurde die Brüsseler Einigung auch von SPÖ-Europasprecherin Elisabeth Grossmann. Sie verweis auf die Regelungen über die inaktive Arbeitsbereitschaft und die Möglichkeit des individuellen Opting-outs über 48 Wochenstunden hinaus. Für Grünen-Arbeitnehmersprecherin Birgit Schatz ist die Einigung zur Arbeitszeit und Leiharbeit ein “Schritt zurück für die hart errungenen Arbeits- und Sozialstandards in Europa”.

Absurde Höchstarbeitszeitgrenzen einzuführen, ist laut Buchinger ein zu hoher Preis für die notwendige Gleichstellung von Leiharbeitern, noch dazu wenn dieser begrüßenswerte Teil der Vereinbarung mit einem “Opt-out” versehen wurde.

“Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen uns, dass die Versuchung groß ist, sich europäischen Standards nicht nur von unten, sondern auch von oben zu nähern. Das darf im Falle der Arbeitszeit unter keinen Umständen passieren”, meinte Buchinger. Dass die geltende österreichische Rechtslage durch die Einführung europäischer Mindeststandards vorerst nicht berührt werde, dürfe kein Lippenbekenntnis sein, sondern müsse von Wirtschaftsminister und Arbeitgeberseite klar außer Streit gestellt werden.

“Wie falsch dieses Signal auf europäischer Ebene ist, zeigt sich daran, dass schon heute in Österreich 365 Millionen Überstunden pro Jahr geleistet werden. Das sind mehr Stunden, als alle Arbeitsuchenden bei uns zusammen leisten könnten. Anstatt Höchstarbeitszeiten auszuweiten und immer mehr Überstunden zu fordern und zu fördern, sollte über eine Arbeitszeitverkürzung nachgedacht werden”, so Buchinger.

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