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Buchinger gegen Amnestie-Verlängerung

©AP
Sozialminister Erwin Buchinger erteilt dem Wunsch der rot-schwarzen Seniorenvertreter nach Ausdehnung der Pflege-Amnestie bis Ende 2008 eine Absage. "Eine Verlängerung der Amnestie steht nicht zur Diskussion", sagte Buchingers Pressesprecherin Gisela Kirchler-Lidy.

Dass bisher erst weniger als 100 Pflegebedürftige um eine Förderung für private 24 Stunden Pflege zuhause angesucht haben, bestätigte Kirchler-Lidy.

Die geringe Zahl der Anträge führt Kirchler-Lidy auf die Amnestie zurück. Sollte diese verlängert werden, würde das ein Fortbestehen dieser „Hürde“ bedeuten, argumentiert die Buchinger-Sprecherin. Außerdem wäre damit „der Rechtsstaat in Frage gestellt, wenn Gesetze nicht zur Geltung kommen, weil die Straffreiheit bei Nichteinhaltung garantiert ist. Das ist kein wirklich befriedigender Zustand“.

Auch beim Koalitionspartner ÖVP deute nichts darauf hin, dass eine Verlängerung der Amnestie angedacht werde, sagte Kirchler-Lidy. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) will sich in dieser Frage allerdings nicht festlegen. In seinem Büro hieß es dazu lediglich „kein Kommentar“. Vorschläge zur Vereinfachung der Anmeldung selbstständiger Pfleger will man sich zwar „ansehen“. Bartenstein-Sprecherin Maria Mittermair-Weiss betont jedoch, dass diese schon jetzt „einfach und formlos“ möglich sei.

Unterstützt wird die Senioren-Forderung vom Grünen Sozialsprecher Karl Öllinger, für den „keine Alternative“ zur Amnestieverlängerung besteht. Er verlangt außerdem die Erarbeitung einer „echten Lösung“ der Pflege-Problematik. Ansonsten würden ab Jänner Anzeigen mit „exorbitant hohen Kosten für Betroffene wie deren Angehörige“ drohen.

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