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Brüssel: Verheugen relativiert Türkei-Empfehlung

Erweiterungskommissar Verheugen relativiert seine Position zur Türkei. Noch am Donnerstag hatte er davon gesprochen, dass mit der Verabschiedung der Strafrechtsreform das letzte politische Hindernis für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgeräumt sei.

Am Freitag sprach sein Sprecher von zahlreichen Problemen, die vor einem Beitritt noch gelöst werden müssten.
„Es ging gestern nicht darum, sämtliche Probleme zu lösen“, relativierte Verheugens Sprecher die jüngste Begeisterung, die vor allem in der Türkei zu spüren war. Die Delegationsleiterin der ÖVP im EU-Parlament, Stenzel, kritisierte die in der Türkei offenbar noch immer gängige Praxis der Folterung. Auch die Stellung der Frau sei „alarmierend“. Generell existiere ein Defizit bei der „Umsetzung des bereits reformierten Rechts“ und damit bei der Erfüllung der politischen Beitrittskriterien.

Hannes Swoboda, SP-Delegationsleiter im EU-Parlament, begrüßte das Einlenken des türkischen Premierministers Recep Erdogan in der Frage der Strafrechtsreform. Es müsse aber klar sein, dass Beitrittsverhandlungen mit einem offenen Ausgang verbunden seien.

Kritisch sieht auch der Grüne EU-Abgeordnete Voggenhuber die politische Entwicklung. „Die Türkei ist nicht in Europa“ und war „immer als Kleinasien definiert“, sagte er. Nehme man die Türkei auf, dann gebe es keinen Grund mehr, anderen Ländern von Russland bis Marokko die EU-Mitgliedschaft zu verwehren. Daher lehnt Voggenhuber auch die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ab.

Die Aussagen Verheugens werden auch von FP-Chefin Ursula Haubner kritisch gesehen. Gegenüber der APA sprach sie von einer „Show“. Zuerst mache man einen „großen Wirbel“ um die Strafrechtsreform in der Türkei, „und dann soll nach einem kleinen internen Gespräch alles bereinigt sein“.

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