Brüssel: EU-Parlament feiert Erweiterung

Erstmals werden die 162 Abgeordneten aus den zehn Beitrittsländern vollberechtigt an den Sitzungen teilnehmen. Doch auf das erweiterte Europäische Parlament wartet auch einige Arbeit: So müssen die neuen Kommissare bestätigt werden, die bisherige Kommission muss sich einem Misstrauensvotum stellen. Der von dem parteifreien österreichischen Abgeordneten Hans Peter Martin zum Wahlkampfthema gemachte Streit um die Spesenabrechnung wird das EU-Parlament ebenfalls beschäftigen.

Höhepunkt der Erweiterungsfeiern ist ein Festakt mit allen Parlamentspräsidenten der Beitrittsländer am Montagnachmittag vor Beginn der ersten Sitzung. Unter den Klängen der Europahymne werden die Parlamentspräsidenten dem Präsidenten des Europaparlaments, Pat Cox, die Flaggen ihrer Länder übergeben. Die Flaggen von Polen, Ungarn, Tschechien, der Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen, Malta und Zypern werden dann gemeinsam mit der Europaflagge gehisst. Neben Cox wird als Ehrengast der ehemalige polnischen Präsident und legendäre frühere Gewerkschaftsführer Lech Walesa eine Ansprache halten.

Das EU-Parlament wächst von heute 626 Parlamentariern auf 788 an, allerdings wird die Gesamtzahl der Sitze nach den Wahlen im Juni wieder auf 732 reduziert. Für viele Neuabgeordnete aus den Beitrittsstaaten dürfte ihr Aufenthalt in Straßburg somit ein kurzes Vergnügen werden.

Am Mittwoch wird das erweiterte EU-Parlament dann über die zehn neuen Kommissare abstimmen, die sich im April den Anhörungen der Abgeordneten gestellt haben. Das Parlament kann einzelne Kommissare nicht ablehnen, sondern muss der gesamten neuen Kommission sein Zustimmungsvotum geben. Die Zustimmung der Abgeordneten gilt als sicher. Ebenfalls am Mittwoch wird das Europaparlament die zehn neuen Mitglieder des Rechnungshofes bestätigen.

In einem anderen Zusammenhang muss sich die EU-Kommission bereits am Dienstag einem Misstrauensvotum stellen. 65 Abgeordnete kritisieren darin die Haltung der Brüsseler Behörde in der Affäre um außerbudgetäre Zahlungen im EU-Statistikamt Eurostat. Zu den ursprünglichen Unterstützern gehörte auch Hans Peter Martin. Dem Antrag wird aber keine Chance auf Erfolg eingeräumt. Um die Kommission zum Rücktritt zu zwingen, bedarf es der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments.

Parlamentspräsident Pat Cox drängt nun auf eine Rückerstattung der tatsächlichen Reisekosten der EU-Abgeordneten anstelle der bisher geltenden Pauschalvergütung. Zur Sprache wird das Thema voraussichtlich am Mittwoch bei einem Treffen der Fraktionschefs kommen, wie Parlamentssprecher David Harley am Freitag ankündigte. Anders als die ebenfalls umstrittene Diätenregelung für die Abgeordneten, die von den Regierungen der EU-Staaten beschlossen werden muss, kann eine Änderung des Spesensystems vom EU-Parlament selbst entschieden werden.

Auf Drängen der europäischen Regierungen sollen die EU-Abgeordneten voraussichtlich am Dienstag erneut über die umstrittene Weitergabe von Flugpassagierdaten an die USA abstimmen. Das Votum wäre auf jeden Fall rechtlich nicht bindend. In seiner letzten Sitzung im April hat das Europäische Parlament das Abkommen zwischen der EU und den USA abgelehnt und an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. Die Abgeordneten in Straßburg waren mehrheitlich der Meinung, dass die Vereinbarung gegen europäische Datenschutzgesetze verstößt.