Brüssel: EU-Erweiterung

<RTE>Das Inseldasein werde noch verstärkt und die Geduld für die Spezialfälle werde weiter schwinden.<p>    
    
Wenn die Europäische Union (EU) am 1. Mai ihre Erweiterung mit den zehn neuen Mitgliedern feiert, bleibt der Schweiz einmal mehr nur die Zuschauerrolle. Die EU wird danach rund 450©Millionen Einwohner zählen. Manche Beobachter sprechen auch von der „Wiedervereinigung Europas“, die den Kalten Krieg definitiv beenden wird.<p>    
    
Die Schweiz nimmt gewisse Risiken auf sich, weil sie an diesem Prozess nicht teil nimmt. EU-Diplomaten und Funktionäre sind sich einig: Die Bedürfnisse der Schweiz werden in dieser erweiterten EU immer weniger bedeutend. Und das „Inseldasein“ der Schweiz dementsprechend noch ausgeprägter.<p>    
    
„In den folgenden Jahren wird die EU sehr mit sich selber beschäftig sein“, bestätigt ein EU-Diplomat. Demnach werde sie auch ihre außenpolitischen Prioritäten neu definieren. „Die Geduld der EU für die Spezialfälle wird noch geringer“, sagt der Diplomat.<p>    
    
Schon jetzt sind die bilateralen Verhandlungen sehr kompliziert. Nach der EU-Erweiterung am 1. Mai – nicht zu denken an die nächste Erweiterung mit Bulgarien, Rumänien, Türkei und West-Balkan – werden die Verhandlungen bereits auf technischer Ebene sehr schwierig.<p>    
    
Jedes ausgehandelte „Gemischte Abkommen“, bei dem die Gesetzgebung der EU und der EU-Mitgliedstaaten betroffen ist, muss dann sowohl von den 25 Staaten als auch der EU ratifiziert werden. Damit müsste mit einer zusätzlichen Wartezeit von zwei bis drei Jahren gerechnet werden, bis der Text in Kraft treten kann.<p>    
    
EU-Diplomaten befürchten außerdem, dass der „Selbst-Auschluss“ der Schweiz aus dem „Europäischen Abenteuer“ das Vorurteil einer „Rosinenpickerin“ noch bestärken wird. Ein Vorwurf, den man in Brüssel seit dem EWR-Nein hört, weil die Schweiz angeblich nur das tue, was in ihrem Interesse sei, sich der Verantwortung aber zu entziehen versuche.<p>    
    
Der einzige positive Punkt, den eine Erweiterung haben könnte, ist, dass sie in der Schweiz eine konstruktive Debatte auslösen könnte, glaubt ein Diplomat. Doch nicht einmal diese Hoffnung wird von einer Mehrheit geteilt. Andere nehmen an, dass nur ein wirtschaftlicher Erfolg der EU eventuell die Schweizer umstimmen könnte.<p>    
    
Doch auch da ist Vorsicht geboten. Etliche Diplomaten zweifeln an einer schnellen Auswirkung auf die öffentliche Meinung in der Schweiz. „Alles hängt von der Art und Weise der Erweiterung ab. Sollte es die geringsten Probleme geben, wird das negative Image der EU in der Schweiz noch verstärkt.“</RTE>