Brunner wird EU-Kommissar für Migration

Von der Leyen über Brunner

Von der Leyen sagte in ihrer Pressekonferenz, sie sei überzeugt, dass Brunner das ihm zugewiesene Dossier Migration "exzellent beherrschen" werde. Für alle Kandidierenden gelte, dass sie Kommissarinnen und Kommissare sein würden, die politische Verantwortung tragen und keinen technischen Hintergrund haben müssten: "Brunner hat einen juristischen Hintergrund und einen ausgezeichneten Hintergrund als Minister."

40 Prozent Frauen

Von der Leyen betonte, dass ihrem neuen Team 40 Prozent Frauen angehörten. Die Spanierin Teresa Ribero erhält das Ressort Wettbewerb und für grünen und digitalen Wandel. Die Finnin Henna Virkunen wird Vizepräsidentin für Souveränität und Sicherheit. Der französische Außenminister Stéphane Séjourné erhält das gewichtige Ressort für Industrie, Binnenmarkt und kleinere und mittlere Betriebe. Die rumänische EU-Abgeordnete Roxana Minatzu erhält den Bereiche Bildung und Skills. Als Vizepräsident für Kohäsion, Regionalpolitik und Reformen wurde der umstrittene Italiener Raffaele Fitto der Rechtsaußenpartei Fratelli d'Italia von Regierungschefin Giorgia Meloni gesetzt. Die letzte im Bunde ist die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas.

Start am 1. Dezember

Von der Leyen besprach am Dienstagmorgen zuerst mit den Fraktionsvorsitzenden der EU-Parlamentsparteien ihre Liste. Die Präsentation der neuen EU-Kommission war bis zuletzt nicht fix: Nach dem plötzlichen Rückzug des französischen EU-Kommissars Thierry Breton und der Nachnominierung von Außenminister Stéphane Séjourné fehlte weiterhin die formelle Nominierung der slowenischen Kandidatin Marta Kos. Nach der Präsentation der Liste ist das EU-Parlament am Zug: Die Anhörungen der Kommissionsanwärter in den zuständigen Fachausschüssen könnten Mitte Oktober starten. Die gesamte Kommission muss final vom Parlament abgesegnet werden, bevor sie mit möglicherweise 1. Dezember starten kann.

Die neue EU-Kommission

Ursula von der Leyen (Deutschland/EVP) - Kommissionspräsidentin, bereits vom Europaparlament gewählt.

Teresa Ribera (Spanien/Sozialisten), derzeit Vizeregierungschefin - Exekutiv-Vizepräsidentin für den sauberen und gerechten Übergang, Wettbewerbspolitik und Green Deal

Henna Virkkunen (Finnland/EVP), Ex-Bildungsministerin und Europaabgeordnete - Exekutiv-Vizepräsidentin für Sicherheit, Demokratie und Werte (verantwortlich auch für Digitales und disruptive Technologien)

Stéphane Séjourné (Frankreich/Liberale), Außen- und Europaminister - Exekutiv-Vizepräsident für Wohlstand und Industriestrategie, KMU und Binnenmarkt

Kaja Kallas (Estland/Liberale) - EU-Außenbeauftragte und Kommissionsvizepräsidentin, von den EU-Staats- und Regierungschefs für diese Position designiert.

Roxana Minzatu (Rumänien/Sozialdemokraten), EU-Abgeordnete - Exekutiv-Vizepräsidentin für Fachkräfte, Kompetenzen, Bildung und Kultur, hochwertige Arbeitsplätze und soziale Rechte.

Raffaele Fitto (Italien/EKR), Europaminister, Ex-Europaabgeordneter - Exekutiv-Vizepräsident für Kohäsion und Reformen

Maroš Šefčovič (Slowakei/fraktionslos), derzeit Kommissions-Vizepräsident - Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit, auch zuständig für interinstitutionelle Beziehungen und Transparenz.

Valdis Dombrovskis (Lettland/EVP), derzeit Kommissions-Vizepräsident - Kommissar für Wirtschaft und Produktivität, auch zuständig für Umsetzung von EU-Vorhaben und Vereinfachung

Dubravka Šuica (Kroatien/EVP), derzeit Kommissions-Vizepräsidentin - Kommissarin für den Mittelmeerraum

Oliver Varhelyi (Ungarn, parteilos, Vertrauter von Premier Orbán), derzeitiger EU-Kommissar für Erweiterung - Kommissar für Gesundheit und Tierschutz

Wopke Hoekstra (Niederlande/EVP), derzeit Klimakommissar - Kommissar für Klima, Netto-Null Emissionen und sauberes Wachstum

Andrius Kubilius (Litauen/EVP), EU-Abgeordneter und ehemaliger Premier - Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt

Marta Kos (Slowenien/Liberale), frühere Vize-Parteichefin der liberalen Regierungspartei, ihre Nominierung ist noch formal nicht abgeschlossen - Kommissarin für Erweiterung, auch zuständig für unsere östliche Nachbarschaft.

Jozef Sikela (Tschechien/EVP), Industrieminister - Kommissar für internationale Partnerschaften

Kostas Kadis (Zypern/parteilos), ehemaliger Umweltminister und Biologe - Kommissar für Fischerei und Ozeane

Maria Luís Albuquerque (Portugal/EVP), Ex-Finanzministerin - Kommissarin für Finanzdienstleistungen und die Spar- und Investitionsunion

Hadja Lahbib (Belgien/Liberale), Außenministerin - Kommissarin für Vorsorge und Krisenmanagement

Magnus Brunner (Österreich/EVP), Finanzminister - Kommissar für Inneres und Migration

Jessika Roswall (Schweden/Konservative), derzeit Europaministerin - Kommissarin für Umwelt, Wassersicherheit und eine wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft

Piotr Serafin (Polen/EVP), EU-Botschafter - Kommissar für Haushalt, Betrugsbekämpfung und öffentliche Verwaltung

Dan Jørgensen (Dänemark/Sozialdemokraten), Entwicklungs- und Ex-Klimaminister - Kommissar für Energie und Wohnungswesen

Ekaterina Sachariewa (Bulgarien/EVP), Ex-Außenministerin - Kommissarin für Start-Ups, Forschung und Innovation

Michael McGrath (Irland/Liberale), Ex-Finanzminister - Kommissar für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit

Apostolos Tzitzikostas (Griechenland/EVP), Gouverneur Zentralmakedoniens und ehemaliger Präsidenten des europäischen Ausschusses der Regionen - Kommissar für nachhaltigen Verkehr und Tourismus

Christophe Hansen (Luxemburg/EVP), Europaabgeordneter - Kommissar für Landwirtschaft und Ernährung

Glenn Micallef (Malta/Sozialisten), Ex-Kabinettschef - Kommissar für Generationengerechtigkeit, Kultur, Jugend und Sport

(VOL.AT)