Brunner will Strompreis-Deckel diskutieren, aber nicht ...

Mikl-Leitner widerspricht Kanzler

Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) spricht sich für eine Begrenzung der Stromkosten aus. "Wir brauchen einen Preisdeckel für Strompreise", meinte sie gegenüber "Österreich". Die Regierung müsse nun führen. "Es braucht einen Schulterschluss in der Koalition. Und es braucht eine konstruktive Zusammenarbeit im Parlament statt Dauerbeflegelungen durch die Opposition".

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte sich zuletzt im Nationalrat gegen Preisdeckel ausgesprochen. Mikl-Leitner verlangte auch eine "Transparenz der Notfallpläne", um Vertrauen und Sicherheit zu schaffen. Die Regierung müsse endlich offen legen, wie die Gasverteilung im Notfall aussehe.

Brunner: Nachteile überwiegen

Finanzminister Brunner hält aber fest: "In der aktuellen Lage prognostizieren uns die Experten, dass die ökonomischen Nachteile bzw. Gefahren einer nationalen Preisdeckelung überwiegen. Wir müssen aufpassen, dass die Maßnahmen der Politik gegen die Teuerung nicht unserer Gesellschaft und letztlich den Menschen mehr schaden als helfen. Deshalb ist die passende Reaktion auch immer stark vom ökonomischen und zeitlichen Umfeld abhängig."

EU berät zu Energiepreisen

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und seine EU-Amtskollegen beraten am kommenden Montag und Dienstag über die hohe Inflation, die rasant steigenden Energiepreise und die finanzielle Unterstützung für die Ukraine.

Nicht zuletzt wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine stehen auch die stark steigenden Energiepreise auf der Agenda der EU-Finanzminister der Eurogruppe am Montag (Beginn 15.00 Uhr). Dabei dürfte auch die Preisdeckelung Thema sein. Spanien und Portugal dürfen bereits ein Jahr lang eine staatlich festgelegte Obergrenze für den Gaspreis für die Stromerzeugung in ihren Ländern bestimmen.

Auch über die hohe Inflation wird eine "ausführliche Diskussion" erwartet, hieß es aus Ratskreisen. Die Teuerungsrate ist auf 8,6 Prozent gestiegen, die Zielmarke der Europäischen Zentralbank (EZB) liegt bei 2 Prozent.

SPÖ gibt sich erfreut

Der Vorstoß der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) für einen Preisdeckel bei den Strompreisen erfreut die SPÖ. Die Landeschefin übernehme damit die Forderung von SPÖ-Vorsitzender Pamela Rendi-Wagner und von Niederösterreichs SPÖ-Landesparteivorsitzenden Franz Schnabl, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch.

Mattle offen - Wahl im Herbst

Tirols ÖVP-Obmann und LH-Kandidat Anton Mattle zeigte sich indes hinsichtlich eines Preisdeckels gegenüber der APA offen.

Bei einem Preisdeckel handle es sich um "Eingriffe in den Markt", die "jedenfalls gut überlegt und gut vorbereitet" sein müssen, betonte Mattle auf Anfrage. Er mahnte deshalb ein "konkretes Konzept" für einen Preisdeckel ein, das auf Expertenebene diskutiert und beurteilt werden müsse. Als Reaktion auf weitere Teuerungstendenzen brauche es jedenfalls - nachdem die Bundesregierung bereits wichtige Schritte gesetzt habe - "österreichweiten Maßnahmen, die auch beim Endkunden - Privaten wie auch Betrieben - ankommen", machte Mattle klar. "Wir stehen einer Diskussion über weitere Maßnahmen auf Bundesebene offen gegenüber und werden uns konstruktiv daran beteiligen", erklärte der Neo-Landesparteiobmann, der am 25. September eine Landtagswahl zu schlagen hat. Der Strom müsse für Haushalte und für klein- und mittelständische Betriebe weiterhin leistbar bleiben. Produktionsbetriebe müssten durch einen betriebswirtschaftlich vertretbaren Preis international wettbewerbsfähig bleiben. Der landeseigene Energieversorger Tiwag prüfe hierzu bereits Alterativen zur Preis-Bindung an der Strombörse, so Mattle, der der Tiroler Teuerungsarbeitsgruppe vorsteht.

Kritik aus NÖ

Niederösterreichs Freiheitliche sehen in der Strompreisdeckel-Forderung von Mikl-Leitner indes ein "Copy-Paste-Plagiat". Seit Oktober 2021 seien von der FPÖ 17 Anträge im Landtag zum Thema Teuerung eingebracht, jedoch von der ÖVP nicht angenommen worden, hob Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer hervor. Preisdeckel bei Treibstoffen, Energie und Lebensmitteln würden bereits seit Wochen seitens der FPÖ gefordert.

Kritik kam am Sonntag auch von Niederösterreichs NEOS. Landessprecherin Indra Collini bezeichnete "die Vorstellung, dass die Politik einfach die Preise deckeln kann, ohne dass es zu Problemen kommt" als "reichlich naiv". Die Pinken möchten "Übergewinne der Energiekonzerne in eine Art Ausgleich für soziale Härtefälle sowie in den Ausbau der erneuerbaren Energien" gelenkt wissen.

(APA)