Brunner: Mineralölsteuersenkung um bis zu 15 Cent möglich

Zustimmung der Grünen offen

Brunner hatte Mitte März einen Plan zur Senkung der Mineralölsteuer in den nächsten Wochen angekündigt. Ob der grüne Regierungspartner einer Mineralölsteuersenkung zustimmt, ist offen. "Das würde mit dem Koalitionspartner vielleicht nicht ganz einfach, aber man muss alles diskutieren", sagte Brunner der Zeitung. Bei weiteren Maßnahmen gegen die hohen Energiekosten steht der Finanzminister aber auf der Bremse. "Der Staat ist auch nicht dafür zuständig, alles auszugleichen." Aufschnüren, wie von den Sozialpartnern gefordert, will er das vier Mrd. Euro schwere Anti-Teuerungspaket der Regierung derzeit nicht.

Brunner gegen Sondersteuer

Eine Sondersteuer für Energieunternehmen sieht Brunner skeptisch. "Von Unternehmen, an denen die Republik direkt beteiligt ist, wie OMV oder Verbund, erhalten wir höhere Dividenden und geben genau das zurück an die Bürger", sagte der Finanzminister. "Eine Steuer wäre hier ein Markteingriff, auch da müssen wir vorsichtig sein."

(APA)