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Brüssel und London arbeiten an Paket gegen Brexit

EU-Ratspräsident Donald Tusk zu Besuch bei Premier David Cameron
EU-Ratspräsident Donald Tusk zu Besuch bei Premier David Cameron
Mit Hochdruck hat die britische Regierung am Montag weiter mit Brüssel über die von ihr geforderten Reformen vor dem Referendum über den Verbleib des Landes in der EU verhandelt.

London hatte am Sonntagabend einen “bedeutenden Durchbruch” gemeldet, EU-Ratspräsident Donald Tusk wie auch die Kommission sahen aber noch keine Einigung auf ein Gesamtpaket.

Vorschlag bis Dienstag

“Noch kein Deal”, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Sonntagabend über den Kurzbotschaftendienst Twitter nach einem Gespräch mit dem britischen Premierminister David Cameron in London mit. “Intensive Arbeit in den nächsten 24 (Stunden) entscheidend.”

Beide Seiten vereinbarten, dass ihre sogenannten Sherpas – hochrangige Verhandlungsführer – am Montag weiterverhandeln. Bis Dienstag soll ein Vorschlag für einen tragfähigen Kompromiss stehen, der dann von Tusk an alle Mitgliedstaaten weitergeleitet wird.

Die EU-Kommission sah am Montag “Fortschritte”, betonte aber, die Gespräche seien noch nicht am Ziel. “Natürlich ist nichts vereinbart, bis alles vereinbart ist”, sagte ein Kommissionssprecher. Ziel der Kommission sei “ein fairer Deal – fair für Großbritannien und fair für die anderen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union”. Denn einer Vereinbarung müssten alle 28 Mitglieder der EU zustimmen.

Reform in vier Bereichen

Cameron will seine Landsleute möglicherweise schon im laufenden Jahr über einen Verbleib in der EU abstimmen lassen, spätestens aber 2017. Zuvor will er eine Reform der Europäischen Union in vier Bereichen erzielen, um vor dem Referendum für die weitere Mitgliedschaft in der Union zu werben.

Eine endgültig Einigung wird bis zum EU-Gipfel am 18. und 19. Februar in Brüssel angestrebt. Die Volksabstimmung könnte dann womöglich bereits im Juni abgehalten werden.

Umstrittenste Forderung Camerons ist es, Zuwanderern aus EU-Ländern vier Jahre lang Zugang zu bestimmten Sozialleistungen zu verwehren, um so die Zuwanderung zu begrenzen. London hatte in diesem Punkt am Sonntagabend einen “bedeutenden Durchbruch” vermeldet. Demnach dürfte Großbritannien bei einer nachweislichen Überforderung seiner Sozialsysteme finanzielle Einschnitte für Zuwanderer wie von Cameron verlangt für vier Jahre beschließen.

Keine Bestätigung

Bestätigt wurde die Einigung auf diesen “Notbremse” genannte Mechanismus in Brüssel am Montag nicht. Er würde künftig nicht nur für Großbritannien, sondern für alle EU-Mitgliedstaaten gelten. Damit sollen die Vorbehalte von Staaten wie Deutschland ausgeräumt werden, die in einer Sonderregelung für London einen Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit und das Diskriminierungsverbot in der Union sehen.

Widerstand gegen eine weitere Forderung Camerons kommt offenbar aus Frankreich. Der Premier will eine rechtlich bindende Zusicherung, dass die Euro-Länder keine Entscheidungen zulasten der britischen Wirtschaft treffen. Wie die “Financial Times” berichtet, lehnte Frankreich in einem vertraulichen Papier an die Verhandlungsführer in Brüssel und Berlin neue Rechte für Nicht-Euro-Länder und insbesondere “ein Veto durch die Hintertür für den Finanzplatz London” strikt ab.

Als weniger problematisch gelten Camerons Forderungen nach einer Stärkung der nationalen Parlamente und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Aber auch hier liegt der Teufel offenbar im Detail. In nur einem Bereich seien die Verhandlungen bereits “wirklich abgeschlossen”, sagte ein EU-Vertreter laut Medienberichten. “Die Verhandlungen gehen weiter.” (APA)

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