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Brüssel hält Athen bis 8. April für solvent

Kommission rechnet mit drohenden Zahlungsengpässen Athens in knapp drei Wochen.
Kommission rechnet mit drohenden Zahlungsengpässen Athens in knapp drei Wochen. ©EPA
Die EU-Kommission hält Griechenland laut einem Zeitungsbericht nur noch bis 8. April für zahlungsfähig. Dies gehe aus internen Berechnungen der Kommission hervor, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" laut Vorausbericht online am Samstag. Danach könne die Regierung in Athen womöglich keine Löhne und Gehälter mehr auszahlen, heißt es.
Athen will Steuermoral heben

Die Kommission geht in ihrer Berechnung davon aus, dass die von Linken dominierte Regierung in Griechenland im Notfall auch auf Barmittel der Sozialkassen und staatlicher Unternehmen zurückgreift. Die gesetzlichen Voraussetzungen dafür seien in vergangenen Wochen geschaffen worden.

Die Regierung in Griechenland hofft in Kürze auf weitere Kredite seiner Gläubiger. Die EU-Staaten verlangen im Gegenzug die Zusage zur Fortführung von sozial einschneidenden Sparmaßnahmen und weiteren Privatisierungen.

Schulz glaubt an Griechenlands Verbleib in Eurozone

Der deutsche EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) ist überzeugt, dass Griechenland weiter Mitglied der Eurozone bleibt – wenn Athen in den nächsten Tagen die notwendigen Hausaufgaben erledige. “Wenn Griechenland eine überzeugende Liste mit Reformvorhaben vorlegt, werden die nächsten Hilfsgelder fließen”, sagte Schulz der “Passauer Neuen Presse” (Samstag).

Pochen auf weitere Schritte

“Dann hätten wir die Zeit, die wir brauchen, um in den nächsten drei Monaten ein glaubwürdiges Konzept für Investitionen, Wachstum und Beschäftigung zu entwickeln.” Der EU-Gipfel in Brüssel habe “ohne jeden Zweifel” Fortschritte gebracht. Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras habe verstanden, dass dringender Handlungsbedarf bestehe. Nun müssten weitere Schritte folgen, forderte Schulz. Zum Beispiel sollte Athen “innerhalb kürzester Zeit eine Reform seiner Steuerverwaltung auf den Weg bringen, um Steuern einzutreiben und Geld zurückzubekommen, das auf ausländischen Konten liegt”. Zudem sei es höchste Zeit, weiter in den Tourismus und in neue Dienstleistungen zu investieren.

CDU mit Zweifeln

In der deutschen CDU gibt es jedoch Zweifel, ob Griechenland diesmal bei seinen Reformvorschlägen konkreter wird. “Was soll in einer neuen Liste denn drinstehen?”, sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), der “Rheinischen Post” (Samstag). “Bei mir hat die griechische Regierung schon jegliches Vertrauen zerstört.” Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte der Zeitung: “Wenn Athen jetzt nicht im Hinblick auf tragfähige Reformen konkret wird, wird es eng für Griechenland.”

(APA)

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