Brüssel verteidigt EU-Spitzengehälter

Die EU-Kommission hat den Anstieg von Gehältern für EU-Beamte verteidigt. Auch der österreichische EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin kritisierte am Donnerstag die "neue Luxusgehälter für EU-Beamte".

Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte am Donnerstag deutsche Medienberichte, wonach die Gehälter der EU-Beamten rückwirkend zum 1. Juli um 2,3 Prozent erhöht wurden. Die in der „Bild“-Zeitung genannte Summe von 21.500 Euro monatlich für Spitzenfunktionäre sei jedoch „größer als die Gehälter“ tatsächlich wären, sagte Kommissionssprecher Max Strotmann.

Nach Angaben des Sprechers bekommt ein Generaldirektor in der EU-Kommission zum Ende seiner Karriere auf 16.500 Euro monatlich, die niedrigsten Gehälter würden bei 2.400 Euro liegen. Zusätzlich stünden EU-Beamten 16 Prozent Auslandszulage und Familienbeihilfen zu. Auch inklusive Zulagen verdiene in der EU-Kommission aber niemand über 20.000 Euro monatlich, sagte der Sprecher.

Der Leiter des EU-Kommissionssprecherdienstes, Johannes Laitenberger, betonte, man dürfe „nicht Äpfel mit Birnen vergleichen“. Die Gehälter müssten in Relation zu anderen Spitzenposten im Ausland wie im diplomatischen Dienst, in internationalen Organisationen und in internationalen Wirtschaftskonzernen gesehen werden. Die EU-Beamten hätten zudem nur zwölf Gehälter im Jahr. Außerdem sei die jährliche Anpassung der EU-Beamtengehälter von den EU-Staaten beschlossen worden und „keine Ad-hoc-Entscheidung“. Nach Angaben von Strotmann haben EU-Beamte außerdem Anrecht auf 24 Urlaubstage im Jahr.

„Bild“ hatte am Donnerstag berichtet: „Ein EU-Spitzenbeamter mit zwei Kindern kassiert künftig bis zu 21.500 Euro im Monat mehr als Bundespräsident Horst Köhler (rund 18.000 Euro im Monat).“

Auch der österreichische EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin kritisierte am Donnerstag die „neue Luxusgehälter für EU-Beamte“, die sich „wie ein Fass ohne Boden entwickeln“. Martin zufolge beträgt das Grundgehalt für Spitzenbeamten jetzt 16.945 Euro, das niedrigste Grundgehalt liege bei 2.448 Euro. Ein EU-Beamter mit zwei Kindern würde bis zu 4.500 Euro an Zulagen steuerfrei erhalten. „So verdienen unzählige EU-Beamte mehr als Österreichs Bundeskanzler oder jeder Minister.“ Der Bundeskanzler bekommt ca. 19.760, ein Minister 15.810 Euro.

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