Brüssel: 42 Millionen Euro für Libanon

Mit dieser Zusage erhöhe sich die Finanzhilfe der Brüsseler Behörde seit dem Libanon-Krieg auf über 100 Millionen Euro, sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Mittwoch in Brüssel vor ihrer Abreise zu der Konferenz.

Ferrero-Waldner stellte weitere Hilfen der EU für den Libanon in Aussicht. „Wir können aber nicht die Probleme des Libanon ausschließlich mit Geld lösen“, betonte sie. Besonders wichtig sei, dass die libanesische Regierung volle Souveränität im eigenen Land erhalte. Der Libanon werde zum gegebenen Zeitpunkt wahrscheinlich selbst eine zweite internationale Geberkonferenz einberufen, die noch heuer in Beirut stattfinden soll, sagte die Kommissarin.

Um die libanesische Regierung zu stärken, müsste nun auch der Aktionsplan zur EU-Nachbarschaftspolitik umgesetzt werden, so Ferrero-Waldner. Änderungen an dem Plan seien trotz der Zerstörungen nach dem Krieg zwischen Israel und der schiitischen Hisbollah nicht vorgesehen. An Israel appellierte die Kommissarin, die gegenüber dem Libanon verhängte Luft- und Seeblockade umgehend aufzuheben.

Die Zusage der EU-Kommission für die Stockholmer Geberkonferenz umfasst zehn Millionen Euro an unmittelbarer Wiederaufbauhilfe, vier Millionen Euro zur Gewährleistung von Rechtssaatlichkeit und innerer Sicherheit und 18 Millionen Euro zur Ankurbelung der lokalen Wirtschaft. Weitere zehn Millionen Euro macht die EU-Kommission für sonstige von der Regierung in Beirut beantragte Hilfen locker.