Britisches Parlament publizierte Dokumente zu Spesenaffäre

Im Zusammenhang mit der Affäre reichte mit Finanzstaatssekretärin Kitty Ussher ein weiteres Regierungsmitglied ihren Rücktritt ein.

Die Veröffentlichung der Spesenabrechnungen aus den Rechnungsjahren 2004/2005 und 2007/2008 wurde zum Teil als Initiative zur Zurückgewinnung des Vertrauens der Bevölkerung begrüßt, zum Teil jedoch als unzureichend bewertet. Der Finanzsprecher der oppositionellen Liberaldemokraten, Vince Cable, übte Kritik daran, dass Namen und Adressen der Abgeordneten in den Dokumenten geschwärzt wurden. Dadurch sei die Veröffentlichung “weniger gründlich als sie sein könnte”, sagte Cable.

Ohnehin war zunächst nicht klar, ob die kompromittierendsten Spesenabrechnungen nicht längst in der Öffentlichkeit bekannt waren. Die Zeitung “Daily Telegraph” hatte wochenlang Einzelheiten über die Finanzgebarung von Abgeordneten unterschiedlicher Parteien enthüllt. Die Parlamentarier ließen sich vom Steuerzahler unter anderem die Ausgaben für verschiedene Wohnsitze, ein Entenhäuschen oder für Poolreinigungen erstatten.

Die Labour-Politikerin Ussher erklärte in ihrem Rücktrittsschreiben, sie habe sich nichts zuschulden kommen lassen, wolle aber Premierminister Gordon Brown und seiner Regierung keine Probleme verursachen. Medienberichten zufolge ließ sich Ussher ihr Haus auf Staatskosten im Umfang von 20.000 Euro renovieren. Brown nahm den Rücktritt an. Wie sein Büro am Mittwochabend mitteilte, wird die bisherige Staatssekretärin für das Schulwesen, Sarah McCarthy-Fry, Usshers Nachfolgerin. Im Zuge des Spesenskandals waren zuvor bereits elf Regierungsmitglieder zurückgetreten.

Am kommenden Wochenende wird der Rücktritt von Unterhauspräsident (Speaker) Michael Martin wirksam, dessen Nachfolger am Montag gewählt werden soll. Martin war angelastet worden, in der Spesenaffäre nicht beherzt genug einzuschreiten, um die Missstände zu unterbinden. Grundlage der nun erfolgten Veröffentlichung von Parlamentsdokumenten ist eine Entscheidung des Londoner High Courts aus dem vergangenen Jahr. Sie ging unter anderem auf Klagen von Journalisten und Steuerzahlern zurück.

Browns Labour-Partei stürzte in den Umfragen der vergangenen Wochen weiter ab und lag zuletzt bei einem Wert von 27 Prozent. Obwohl auch die oppositionelle Konservative Partei von David Cameron von dem Spesenskandal betroffen ist, steht sie mit 39 Prozent wesentlich besser da. Spätestens Mitte 2010 sind in Großbritannien Parlamentswahlen fällig.