Britische Regierung streitet über Brexit-Kurs

Das Kabinett will sich auf eine gemeinsame Position einigen
Das Kabinett will sich auf eine gemeinsame Position einigen ©APA (AFP)
Die britische Regierung peilt bis zum Abend eine gemeinsame Linie für den EU-Austritt an.

Der Kabinettschef von Premierministerin Theresa May, David Lidington, sagte am Freitag der BBC, er sei zuversichtlich, dass man sich noch am Freitag auf eine Position einigen könne, hinter der alle stehen könnten. May appellierte an ihre Minister, ihrer Pflicht nachzukommen und sich zu einigen.

Die Uneinigkeit der Regierung lähmt auch die Brexit-Verhandlungen in Brüssel. Dabei drängt die Zeit: Großbritannien will in weniger als neun Monaten – am 29. März 2019 – die Staatengemeinschaft verlassen. May will ihr Kabinett auf eine EU-freundlichere Linie einschwören. Nächste Woche möchte sie dann die Pläne über die künftige Beziehung Großbritanniens zur EU in einem “White Paper” veröffentlichen.

12-Stunden-Treffen

Die Kabinettsmitglieder trafen pünktlich um 11 Uhr (MESZ) auf dem Landsitz Chequers nordwestlich von London ein. Das Treffen sollte etwa zwölf Stunden dauern und gegen 23 Uhr enden. Die Teilnehmer mussten ihre Handys abgeben, um Geheimhaltung zu wahren. Die Regierungsmitglieder sollten die in Chequers getroffenen Entscheidungen akzeptieren und später nicht untergraben, sagte die EU-freundliche Ex-Bildungsministerin Nicky Morgan dem Sender BBC. Wer dies nicht einhalten könne, sollte seinen Rücktritt erwägen.

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge planten mindestens sechs Brexit-Hardliner, scharf gegen May zu opponieren. Sie sollen sich noch am Donnerstagabend im Außenministerium getroffen haben, um eine gemeinsame Strategie für die Sondersitzung zu entwickeln.

May regiert seit einer Neuwahl im Juni 2017 nur mit hauchdünner Mehrheit und ist leicht angreifbar. Immer wieder wird sie von Brexiteers wie Außenminister Boris Johnson und Brexit-Minister David Davis attackiert. Zu den EU-freundlichen Mitgliedern ihres Kabinetts gehört unter anderem Schatzkanzler Philip Hammond.

Neue Vorschläge Mays zu den künftigen Handelsbeziehungen mit der EU sind gemischt aufgenommen worden. So hieß es beispielsweise von einem Brexit-Befürworter, dass Großbritannien dann zwar nicht mehr Teil der EU sei, aber immer noch von ihr bestimmt würde.

“‘Hard Brexit’ vermeiden”

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigt sich indes trotz den jüngsten Verzögerung bei den Brexit-Verhandlungen zuversichtlich. Es “gibt es noch genug Zeit, die auch genutzt werden soll”, betonte Kurz bei einer Pressekonferenz mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Freitag in Wien. Sollte es zu keiner fristgerechten Einigung kommen, sollten “wir alles tun, um einen ‘Hard Brexit’ zu vermeiden”.

Im Herbst 2018 – also noch während der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs – gehen die Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union in die heiße Phase. Bis zum EU-Gipfeltreffen im Oktober sollten die Gespräche über den gesamten Austrittsvertrag abgeschlossen sein, um eine rechtzeitige Ratifizierung durch das Europaparlament und das britische Parlament zu ermöglichen. Der EU-Austritt der Briten steht im März 2019 auf dem Programm. Derzeit ringt aber die britische Regierung noch um eine gemeinsame Linie für den EU-Austritt.

Brexit-Chefverhandler der EU ist der Franzose Michel Barnier. Ihn, so Kurz bei der Pressekonferenz in Wien, wolle Österreich “bestmöglich” unterstützen. Die Brexit-Beratungen der 27 verbleibenden EU-Staaten im Allgemeinen Rat stehen dagegen im zweiten Halbjahr unter der Leitung Österreichs, das durch den für EU-Fragen zuständigen Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) vertreten wird.

(APA/Ag.)

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