Britischer Europaminister kündigt neuen EU-Kurs Londons an

“Wir wollen uns künftig sehr viel früher engagieren”, sagte der neue britische Europaminister David Lidington bei seinem Antrittsbesuch in Berlin. “Wir werden ein aktiver Partner in Europa sein. Denn wir sehen die EU als sehr wichtiges Mittel, um britische Interessen durchzusetzen.” Lidingtons Hinweis ist deshalb wichtig, weil es in vielen EU-Hauptstädten die Sorge gab, eine konservativ geführte, europa-kritische britische Regierung könnte in der EU eine Blockadehaltung einnehmen.

Dem widersprach Lidington ausdrücklich. “In der Vergangenheit hatten britische Regierungen die Tendenz, sich erst zu äußern, wenn die ersten Entwürfe etwa über EU-Richtlinien veröffentlicht wurden. Das wollen wir ändern.” Zudem lobte er breite Übereinstimmung mit Deutschland. Gemeinsam trete man für einen raschen Abbau der Haushaltsdefizite in den EU-Staaten, den Freihandel und mehr Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen ein.

Zugleich lehnte der britische Europaminister hohe Ausgabensteigerung der EU ab. “Die Idee der Kommission, den EU-Etat in der nächsten Haushaltsperiode ab 2014 um 6,5 Prozent zu erhöhen, ist nicht akzeptabel.” Dies sei unmöglich in einer Zeit, in der nationale Regierungen ihre Budgets sowie Gehälter und Pensionen kürzen müssten. “Schon im kommenden Jahr wird die britische Nettoleistung für die EU steigen, während wir national Einsparungen im öffentlichen Dienst durchsetzen müssen.”

Eine klare Differenz zu Deutschland sieht die neue britische Regierung aber in Erweiterungsfragen. Lidington drängte, dass die EU weiter die Aufnahme weiterer Mitglied vorantreiben müsse. “Auch die Türkei gehört in die EU.” Dies lehnt die schwarz-gelbe Bundesregierung ebenso wie Frankreich ab.

Die Türkei habe eine enorme strategische Bedeutung und verfüge über eine stark wachsende Volkswirtschaft, meinte Lidington. Die deutsche Sorge über eine Neuausrichtung der türkischen Außenpolitik teile man in London nicht. Dass das Land seinen Einfluss in der Region ausweiten wolle, sei eher zu begrüßen und Ausdruck eines wachsenden Selbstbewusstseins. “Es ist zudem viel besser, eine demokratische Türkei als ein iranisches Mullah-Regime als Modell für islamische Länder zu haben.”