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Britischer EU-Vorsitz stockt Budgetvorschlag auf

Der britische EU-Vorsitz hat am Mittwoch seinen neuen Vorschlag für das EU-Budget 2007-2013 vorgelegt. Die Gesamtausgaben sollen nun 849,3 Mrd. Euro betragen gegenüber 846,7 Mrd. im früheren Vorschlag.

Der britische EU-Vorsitz sieht in seinem neuen Vorschlag keine wesentlichen Änderungen beim „Briten-Rabatt“ vor. Aus Ratskreisen hörte man dazu: „Das heben sie sich für den EU-Gipfel auf.“ Doch die Kürzung für die Gelder für die ländliche Entwicklung soll etwas weniger dramatisch ausfallen als bisher geplant. Für Österreich, Finnland, Irland, Schweden und Portugal soll es extra Geld im Ausmaß von 450 Mio. Euro aus diesem Titel geben.

Die geplanten Aufstockungen beim Strukturfonds werden u.a. Spanien zugute kommen, aber auch etlichen „neuen“ Ländern, darunter Tschechien, Polen, Ungarn, Estland und Litauen. Der Slowakei soll „etwas mehr“ für die Schließung des Atomkraftwerks Jaslovske Bohunice angeboten werden. Trotzdem sind die Mittel für die Strukturhilfen weiterhin geringer als im Luxemburger Vorschlag.

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