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Britische Testwahl kann Blair nicht schrecken

Die britische Regierung erwartet am 1. Mai der größte Abstimmungstest seit der Parlamentswahl von 2001. Blair wäre die Mehrheit bei einer Parlamentswahl wieder sicher.

Die britische Regierung erwartet am 1. Mai der größte Abstimmungstest seit der Parlamentswahl von 2001. Schottland und Wales wählen neue Regionalparlamente, und in Teilen Englands und Schottlands stehen Kommunalwahlen an. Für die in London regierende Labour-Partei werden meist leichte Verluste vorausgesagt. Doch wie auch immer das Ergebnis ausfällt, Premierminister Tony Blair wird es kaum schrecken können: Vor einem Monat musste er wegen seines Kriegskurses noch um sein Amt bangen, doch dann vollzog sich in den Umfragen ein geradezu wundersamer Umschwung. Jetzt wäre Blairs Labour-Partei die Mehrheit bei einer Parlamentswahl wieder sicher.

Ob die Regierungspartei am 1. Mai vom „Kriegs-Bonus“ profitieren kann, ist unklar. Manche Meinungsforscher glauben, dass viele Wähler Blair mit einem Denkzettel dazu bringen wollen, sich jetzt wieder innenpolitischen Problemen zuzuwenden. Bei Umfragen gaben die meisten außerdem an, sich bei ihrer Wahlentscheidung von regionalen oder lokalen Aspekten leiten zu lassen.

Während Blair wieder fest im Sattel sitzt, könnte der konservative Oppositionsführer Iain Duncan Smith durch die Wahlen gekippt werden. Wenn er keinen deutlichen Erfolg erzielt, muss er sich nach den Erwartungen der britischen Presse auf eine Rebellion einstellen. In fast zwei Jahren hat der „stille Mann“ – wie er sich mangels rhetorischer Talente selbst nennt – kaum Boden gutmachen können. So unzufrieden die Wähler auch in vieler Hinsicht mit Labour sein mögen, zu den Konservativen wechseln sie deshalb noch lange nicht. Die Partei steht den meisten heute einfach zu weit rechts.

Sogar die Konservativen selbst können sich kaum vorstellen, dass Duncan Smith je zu einer ernsten Bedrohung für Tony Blair werden könnte. Die Labour-Führung hat ihre Unterhaus-Abgeordneten vorsorglich angewiesen, sich in den Debatten nicht mehr über den Oppositionsführer lustig zu machen: Man wolle doch schließlich, dass er bis zur nächsten Parlamentswahl durchhalte, um einen neuen Labour- Sieg sicherzustellen.

In Schottland und Wales steht bei den Wahlen auch der Erfolg der vor vier Jahren begonnenen Regionalisierung auf dem Prüfstand. Vor allem die gut fünf Millionen Schotten hatten ihr erstes eigenes Parlament seit fast 300 Jahren 1999 als Akt der Befreiung vom übermächtigen englischen Nachbarn gefeiert. Inzwischen hat sich Ernüchterung eingestellt. Nur jeder zweite Schotte will überhaupt noch zur Wahl gehen. Den Umfragen zufolge bleibt Labour mit deutlichem Abstand die größte Partei. Das würde bedeuten, dass die Schottische National-Partei (SNP) den von ihr angestrebten Austritt aus dem Vereinigten Königreich weiter verschieben muss.

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