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Britische Regierung warnt vor rechtlichem Chaos bei Brexit

Die britische Regierung hat im Falle eines Austritts des Landes aus der EU vor einem rechtlichen Chaos gewarnt. Selbst das kleine Grönland habe nach seinem Ausscheiden aus der Union drei Jahre gebraucht, um mit der EU einen neuen Vertrag zu schließen, sagte der britische Europaminister David Lidington am Donnerstag in Berlin. Und dabei sei es nur um das eine Thema Fisch gegangen.


Artikel 50 des EU-Vertrags sehe bei einem Austritt nur eine Verhandlungszeit von zwei Jahren vor. Danach müsse ein Land alle Bereiche der EU verlassen, auch wenn es noch kein neues Abkommen gebe.

“Es wäre sehr schwierig, die Verhandlungen innerhalb von zehn Jahren abzuschließen”, warnte Lidington. Auch der Zugang Großbritanniens etwa zu EU-Handelsabkommen mit Drittstaaten könne erst geklärt werden, wenn der Status mit der EU geklärt sei. Die Briten stimmen am 23. Juni darüber ab, ob das Land Mitglied der Europäischen Union bleibt.

Vergangene Woche hatte bereits US-Präsident Barack Obama bei einem Besuch in London erklärt, die Briten könnten nicht mit besonderem Verständnis Washingtons bei einem Brexit rechnen. Für ein Freihandelsabkommen müsse sich Großbritannien “hinten anstellen”. Es sei zu früh zu sagen, welchen Einfluss Obamas Äußerung auf den Wahlkampf habe, sagte Lidington. Auf jeden Fall habe der US-Präsident klar gemacht, wie unrealistisch die Versprechen der Austrittsbefürworter seien. Es stehe für Großbritannien viel auf dem Spiel.

Einer neuen Umfrage zufolge liegen EU-Gegner und -Anhänger in Großbritannien weiterhin Kopf an Kopf, mit leichten Vorteilen für die Verfechter eines Brexits. Demnach sind 42 Prozent für einen Austritt und 41 Prozent für einen Verbleib in der EU, wie aus einer Umfrage des Instituts YouGov für die Zeitung “The Times” hervorgeht.

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