Britenrabatt: Blair zu Zugeständnissen bereit

Blair könne sich vorstellen, den britischen Beitragsrabatt zur EU-Finanzierung in verschiedene Bereiche aufzuspalten und bei einigen davon Zugeständnisse zu machen, berichtete der „Daily Telegraph“ am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise.

Blair sei zu einer Aufsplitterung in Teile bereit, die er als „fair“ verteidigen könne. Die Quelle aus dem Regierungsviertel Whitehall nannte etwa einen Rabatt auf die gemeinsame Agrarpolitik oder die Erweiterung.

Beim EU-Gipfel in Brüssel Mitte Dezember wolle Blair über diejenigen Teile des britischen Beitragsrabatts diskutieren, bei denen er „Anpassungen“ hinzunehmen bereit sei, berichtete das Blatt weiter. Dies erfolge unabhängig davon, ob Frankreich einer Reform der EU-Agrarausgaben zustimme.

Damit folge Blair dem intensiven Druck anderer EU-Mitgliedsstaaten, einer Einigung auf das EU-Budget für die Jahre 2007 bis 2013 durch sein Festhalten am Britenrabatt nicht weiter im Wege zu stehen.

Ein Sprecher der oppositionellen Konservativen Partei wertete dies gegenüber der „Daily Mail“ als „Kapitulation“. Graham Brady sagte: „Das ist das endgültige Versagen (final failure) in Großbritanniens düsteren, inkompetenten, sechsmonatigen EU-Präsidentschaft.“

Noch am Dienstag hatte Blair seine Haltung bekräftigt, keine Reduzierung des Rabatts zu akzeptieren, wenn nicht gleichzeitig die EU-Agrarpolitik auf den Prüfstand komme.

London hatte im Juni jede Diskussion über den britischen Beitragsrabatt an die Bedingung geknüpft, die Ausgaben insgesamt und damit auch die Agrarausgaben zu prüfen, was die anderen Regierungen ablehnten. Daraufhin scheiterten die Gespräche. London will nach bisheriger Planung am 7. Dezember auf Ebene der EU-Außenminister in Brüssel zum ersten Mal seit dem gescheiterten Gipfel im Juni über konkrete Zahlen reden. Damit soll eine Einigung auf Ebene der Staats- und Regierungschefs beim Gipfel Mitte Dezember vorbereitet werden.