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Briten wollen Schuldenerlass für ärmste Länder

Vor Beginn des G-8-Finanzministertreffens in London hat die britische Regierung noch einmal gezielt für ihre Initiative zur Schuldenbefreiung der ärmsten Länder geworben.

„Es wäre eine historische Einigung“, sagte der gastgebende Schatzkanzler Gordon Brown am Freitag der BBC. Es wäre „der größte Schuldenerlass, den die Welt je gesehen hat“. Gemäß einem Kompromiss mit den USA sollen Verbindlichkeiten im Umfang von 15 Milliarden Dollar (12,27 Mrd. Euro) gestrichen werden.

Der britische Premierminister Tony Blair und US-Präsident George W. Bush hatten sich Anfang dieser Woche darauf verständigt, 18 Ländern alle Schulden bei multilateralen Organisationen wie der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds und der Afrikanischen Entwicklungsbank zu erlassen. Darunter sind etwa Äthiopien, Benin, Bolivien, Burkina Faso, Ghana und Mali. Die Initiative könnte auf sieben weitere Länder ausgeweitet werden.

Brown zeigte sich zuversichtlich, dass die G-8-Finanzminister bei ihrem Londoner Treffen eine Einigung erzielen würden. Die Initiative soll vom 6. bis 8. Juli dem Weltwirtschaftsgipfel der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G-8) im schottischen Gleneagles vorgelegt werden. Blair will bis dahin im persönlichen Gespräch mit anderen Staats- und Regierungschefs für seinen Plan werben. So will er am Anfang kommender Woche nach Moskau, Berlin, Luxemburg und Paris reisen.

Großbritannien hat den Kampf gegen die Armut in den Entwicklungsländern zum Schwerpunkt seiner G-8-Präsidentschaft gemacht. Neben einem Schuldenerlass strebt London auch eine Verdoppelung der Entwicklungshilfe und den Abbau von Handelsbarrieren an. In diesen Bereichen ist ein Durchbruch jedoch nicht in Sicht. Insbesondere der russische Präsident Wladimir Putin hat sich nicht gerade begeistert gezeigt.

Weiterer Schwerpunkt: Bekämpfung der weltweiten Klimawandels

Ein weiterer Schwerpunkt der britischen G-8-Präsidentschaft sollte die Bekämpfung des weltweiten Klimawandel sein. Hier kann Blair auf die volle Unterstützung seiner europäischen Partner setzten. Die USA indessen lehnen das Kyoto-Protokoll zur Begrenzung der Treibhausgase weiterhin ab.

Das Londoner Finanzministertreffen mit Vertretern aus den USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien und Japan sowie Russland sollte mit als privat deklarierten Beratungen und einem Arbeitsessen am Abend beginnen. Auf der Tagesordnung standen auch Beratungen über die internationale Wirtschaftslage, die Energieversorgung einschließlich der Entwicklung des Ölpreises sowie die Bekämpfung der Terrorfinanzierung.

Beobachtern zufolge dürfte auch die Entwicklung der chinesischen Wirtschaft sowie die Überbewertung des Yuan eine Rolle spielen. Mit einer offiziellen Erklärung wurde jedoch nicht gerechnet, zumal die Notenbankpräsidenten der G-8-Länder nicht anwesend waren.

Hilfsorganisationen forderten mit Blick auf den Gipfel, dass 62 Ländern die Schulden komplett erlassen werden müssten. Nur so könnten die Millenniumsziele der Vereinten Nationen erreicht werden – die Halbierung der Armut bis 2015 sowie Fortschritte in der Bildung, der sanitären Versorgung und im Gesundheitswesen.

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