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Briten geben Datenkauf zu, Holland rät zu Selbstanzeige

Wie der deutsche hat auch der britische Fiskus Daten über mutmaßliche Steuerhinterzieher in Liechtenstein gekauft. "Es hat Zahlungen gegeben", sagte eine Sprecherin der Steuer- und Zollbehörde HMRC am Montag.

Britischen Medien zufolge sollen für Angaben über rund 100 reiche Briten 100.000 Pfund (133.000 Euro) geflossen sein.

Die Justiz des Fürstentums Liechtenstein nahm mittlerweile förmliche Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Kontaktmann des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) und der Briten auf. Die Niederlande riefen Steuersünder auf, sich selbst anzuzeigen. Über den internationalen Steuerskandal beraten kommende Woche die Finanzminister der EU und der Euro-Zone.

Die HMRC-Sprecherin sagte in London, die britische Behörde sei zu dem Daten-Kauf autorisiert gewesen, vorausgesetzt die Informationen stimmten.

Nach Informationen der “Financial Times” hatten die britischen Behörden vor zwei Jahren Überlegungen verworfen, einem Informanten Geld zu geben. Mit dem Fall in Deutschland hätten die Briten diese Haltung dann geändert. Die Behörde hoffe nun auf Steuernachzahlungen von bis zu 100 Mio. Pfund.

Der Informant soll ein Ex-Mitarbeiter der Liechtensteiner Bank LGT sein, die von der Fürstenfamilie kontrolliert wird. Steuerhinterziehung wird in Großbritannien mit einem Bußgeld und bis zu sieben Jahren Gefängnis geahndet. In Deutschland ermitteln die Behörden bereits gegen mehrere hundert Personen wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung über Privatstiftungen. Für die Daten hatte der deutsche Auslandsgeheimdienst BND netto 4,2 Mio. Euro gezahlt.

Unter dem Eindruck der deutschen Ermittlungen rief die niederländische Regierung in Den Haag Steuersünder dazu auf, sich den Behörden zu stellen. Andernfalls drohten heftige Strafen, sagte Finanzstaatssekretär Jan Kees de Jager. Die deutschen Steuerbehörden forderte er zum Informationsaustausch auf, sollten von den Ermittlungen in Deutschland auch niederländische Staatsbürger betroffen sein.

Ein Sprecher des deuschen Finanzministeriums sicherte zu, dass die Steuerbehörden auf entsprechende Rechtshilfeersuchen reagieren würden.

Ein solches Ansinnen könnte auch aus Liechtenstein kommen, das den Verkäufer der Daten dingfest machen will. “Möglich ist alles”, sagte der Sprecher des Fürstlichen Landgerichtes, Lothar Hagen, der Zeitung “Die Welt” (Dienstagausgabe). Es bestehe der Verdacht, dass der Informant gegen einschlägige Paragrafen des Strafgesetzbuches verstoßen habe, indem er Geschäftsgeheimnisse verletzt und Betriebsgeheimnisse zugunsten des Auslands ausgekundschaftet habe. Darauf stehen bis zu fünf Jahre Haft.

Das deutsche Finanzministerium erklärte, es habe die Daten nicht an die Briten weitergegeben: “Wir hatten keinen Kontakt.” Es würden zudem keine Informationen aus dem Fall weiterverkauft.

Beim Treffen der EU-Finanzminister am Montag und Dienstag kommender Woche werde es sicher eine sehr ausführliche Debatte geben, sagte der Sprecher. Diese werde dann später sicherlich bei weiteren Treffen noch vertieft werden.

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