Briefwahl: SPÖ unter Beschuss

Weil die Briefwahl nur bei bundesweiten Wahlen gilt, können Vorarlbergs Stimmberechtigte an den Landtagswahlen am 19. September nur von Vorarlberg aus teilnehmen. Sehr zum Ärger der Ländle-Parteien: VP, FP und Grüne fordern deren Einführung schon seit geraumer Zeit. Und scheiterten bislang immer am Widerwillen der Bundes-SPÖ.

SPÖ stellt sich quer

Denn für die Einführung der Briefwahl bei Landtagswahlen bräuchte es eine Änderung der Bundesverfassung, und damit eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Und die SPÖ meldete bislang stets Bedenken an. „Prinzipiell würden wir die Briefwahl schon begrüßen“, erklärt SP-Chefin Elke Sader, „aber nur, wenn die Einhaltung des Wahlgeheimnisses nach Vorbild der Nationalratswahlen auch gewährleistet ist.“

Und dies sei beispielsweise in Vorarlberg eben noch lange nicht gewährleistet. „Würden wie bei den AK-Wahlen die Stimmzettel einfach nach Hause geschickt, werden wir der Briefwahl niemals zustimmen“, sagt Sader. Denn auf „Ausfüllübungen im Familienkreis“ könne man verzichten, meint SP-Geschäftsführer Gerhard Kilga.

“Gebot der Stunde”

Die anderen Parteien haben für diese Argumentation nichts übrig. „Die Einführung der Briefwahl wäre in Zeiten der sinkenden Wahlbeteiligung ein Gebot der Stunde“, sagt LH Herbert Sausgruber, „bedauerlich, dass dies die SPÖ nach wie vor blockiert.“ Grünen-Chef Johannes Rauch nennt die rote Ansicht „eine im 21. Jahrhundert völlig überzogene Befürchtung“. Auch FP-Chef Dieter Egger meldet Kritik an: „Die SP soll weniger parteitaktisch agieren.“ Gerade in Zeiten sinkender Wahlbeteiligung sei die Einführung der Briefwahl „immens wichtig“, sagt Egger: „Denn am 19. September werden viele nicht im Land sein.“

Ausweg in Sicht?

Im Österreich-Konvent wird nun zumindest darüber diskutiert, die Verfassungsautonomie der Länder so weit auszuweiten, dass sie die Briefwahl in ihrem Bereich selbst schaffen können. Ob es dazu kommen wird, ist offen. Übrigens: Auf Gemeindebene gibt es das Problem gar noch in einer verschärften Form, wie Bundesratsvizepräsident Jürgen Weiss (VP) erklärt: Wer z. B. im Emser Wählerverzeichnis aufscheint, am Gemeinderatswahltag aber im Dornbirner Spital ans Bett „gefesselt“ ist, hat keine Möglichkeit, von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen.