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"Brief in falsche Bahnen gelenkt" - NBZ fühlt sich missverstanden

NBZ-Brief sorgte für Polit-Wirbel.
NBZ-Brief sorgte für Polit-Wirbel. ©dpa
Die Migrantenliste NBZ hat mit einem offenen Brief an Landeshauptmann Markus Wallner und die Klubobleute für ordentlich Wirbel gesorgt. Unter anderem schrieben die Verantwortlichen, dass türkischstämmige Bürger bereit wären, unter Voraussetzungen Österreich zu verlassen. Nun fühlt man sich missverstanden.

Man habe bereits “erwartet”, dass versucht werde den offenen Brief, der an die Ländle-Spitzenpolitiker gerichtet war, in “völlig falsche Bahnen” zu lenken, so die NBZ in einem Facebook-Post. Einzelne Sätze seien dem Sinn entzogen und “somit falsch wiedergegeben” worden.

“Nicht ernst genommen, verletzt und diskriminiert”

Man habe in dem Brief lediglich die Meinung vieler türkischstämmiger Mitbürger wiedergegeben. Mitglieder der Community hätten sich durch “in letzter Zeit häufiger” unüberlegte opportunistische Aussagen und Äußerungen von Spitzenpolitikern gegenüber der Türkei und der türkischstämmigen Gemeinschaft in Österreich “nicht ernst genommen, verletzt und diskriminiert” gefühlt.

Brief sollte “sachliche Diskussionen anregen”

Der Brief, so die NBZ weiter, sei “eindeutig und auch sinngemäß” zu verstehen. Demnach sollten “sachliche Diskussionen angeregt” werden und zu “Empathie und Verständnis gegenüber der Gefühlslage türkischstämmiger Mitbürger” aufgerufen werden.

Politik soll Zugehörigkeitsgefühl stärken

Man rufe “unsere Bevölkerung” zur Besonnenheit auf und würde sich von heimischen Politikern vertrauensaufbauende Schritte erwarten. Diese sollen die türkische Minderheit und deren Zugehörigkeitsgefühl zu Österreich stärken – und somit der Integration dienlich sein, so die Verantwortlichen.

Falls diese Schritte nicht eingeleitet würden und die Spannungen zwischen den Bevölkerungsgruppen weiter “gereizt” werden sollten, würde die NBZ weiterhin “die Meinung türkischer Mitbürger” vertreten, dass jenen Bürgern, die eine Auswanderung in Erwägung zögen, die Entscheidung zu erleichtern, indem man den bereits erwähnten Foderungen nachkommt. Man sei der Hoffnung und Überzeugung, dass dies nicht nötig sein werde. “Nur gemeinsam sind wir Österreich und deshalb muss ein friedliches Miteinander statt ein Gegeneinander bewerkstelligt werden, welches unsere Völker weiterhin eint und unser Österreich stärkt”, so das Posting abschließend.

FP-Bösch: “Aus Dutzenden Hunderte machen”

Der erste offene Brief der NBZ zu der Thematik hatte in den letzten Tagen für reichlich Wirbel gesorgt – Von Österreich habe die NBZ mehr Empathie erwartet. Das türkische Volk habe vehement gegen die “Zermürbung der Demokratie” gekämpft, daher hätte Österreich der Türkei klar und deutlich beistehen müssen. Insbesondere Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) wird von der NBZ scharf ins Visier genommen. Kurz’ Aussagen seien an “Feindseligkeit” gegenüber der Türkei und den Österreichern mit anatolischen Wurzeln kaum zu übertreffen. Weiter heißt es, die Aussagen von obersten Instanzen würden Fremdenhass anfachen. Der Brief endete mit dem Hinweis, dass “dutzende Arbeiterinnen und Arbeiter dazu bereit wären Österreich mitsamt ihren Familien zu verlassen.” Voraussetzung dafür wäre, dass sie ihre bisher einbezahlten Sozialleistungen und die Beiträge in die Pensionskasse zurückbekommen würden.

FP-Landesparteiobmann Reinhard Bösch nimmt diesen Vorschlag sehr ernst. “LH Wallner und Außenminister Kurz sind aufgefordert, das Angebot der türkischen Community ernst zu nehmen und unverzüglich über das Sozial- und Finanzministerium in Verhandlungen zu treten, in welcher Form die finanziellen Forderungen von Seiten türkischer Mitbürger, die sie als Voraussetzung für das Verlassen unseres Landes nennen, berechtigt seien und in Folge auch darauf einzugehen”, sagt Bösch in einer Aussendung der Ländle-FPÖ.

Gross: Worte Abrüsten

Auch die Vorarlberger Grünen haben zum offenen Brief “Neuen Bewegung für die Zukunft” Stellung genommen. Klubobmann Adi Groß fordert zu einer “Abrüstung der Worte” auf.

VP-Frühstück: Verhandlungen denkbar – Politik hält niemanden zurück

VP-Klubobomann Roland Frühstück nahm im Gespräch mit VOL.AT zu der Causa Stellung. “Ich bin doch überrascht, dass ein aus meiner Sicht nicht unerheblicher Anteil unserer türkischen Community es in drei Generationen offensichtlich nicht geschafft hat, sich bei uns so zu verwurzeln, dass sie nicht den Lockrufen erliegt”. Er glaube nicht, dass es richtig sei, dass man in Österreich türkische Innenpolitik mache. Zu dem konkreten Vorschlag der NBZ meint er, es habe immer wieder Rückführungsprojekte gegeben – und man solle dies ruhig wieder verhandeln. Hier sei der Innenminister schon “dran”. “In irgendeiner Form hat bei diesem Teil der türkischen Community die Integration nicht ganz funktioniert”.

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