May kündigt Brexit-Abstimmung für 13. Februar an

Premierministerin May kündigt erneute Abstimmung ab
Premierministerin May kündigt erneute Abstimmung ab ©APA (AFP)
Die britische Premierministerin Theresa May will das Unterhaus einem Medienbericht zufolge am 13. Februar erneut über ihren Brexit-Vertrag abstimmen lassen.

Das habe May in einer Fraktionssitzung der Konservativen am Montag angekündigt, berichtet der Sender Sky News unter Berufung auf Teilnehmer.

Botschaft Richtung EU

Nach Angaben des konservativen Abgeordneten Simon Hart forderte May die Parlamentarier der Regierungspartei auf, mit ihrem Abstimmungsverhalten am Dienstag eine Botschaft Richtung EU zu senden, welche Veränderung sie an dem Ausstiegsabkommen haben wollten. Das Unterhaus stimmt am Dienstag über Alternativvorschläge zum Brexit-Vertrag ab, mit denen die bisherige Position der Regierung entweder in Richtung eines härteren oder eines weicheren Brexits gelenkt werden sollen.

Am Vorabend einer Serie von Brexit-Abstimmungen im Unterhaus wollte May bei den Abgeordneten ihrer Konservativen Partei um Unterstützung für ihren Brexit-Kurs werben. Ihr Sprecher sagte am Montag in London, die Regierungschefin werde ihre Strategie für den EU-Austritt erst nach den Abstimmungen festlegen. Denn nach den Voten sollte die Regierung in der Lage sein zu erkennen, welche Änderungen an ihren Plänen Aussicht auf eine parlamentarische Mehrheit hätten. Bisher gebe es noch keine Pläne für eine Reise Mays zur EU nach Brüssel, um über Änderungen zu verhandeln. Am 15. Jänner hatte das Parlament den Brexit-Vertrag Mays mit Zweidrittel-Mehrheit abgelehnt.

EU will Klarheit

Die EU wollte vor etwaigen Verhandlungen aber zunächst Klarheit über die Wünsche in London. Mays Niederlage im Parlament sei “vernichtend” gewesen, sagte die Vize-EU-Brexitunterhändlerin Sabine Weyand in Brüssel. Danach eine positive Mehrheit für den Austritts-Deal zu formen, sei “sehr schwierig”. In der EU-Kommission wird darauf verwiesen, dass May bereits sieben Mal Vereinbarungen mit der EU nachverhandeln wollte. “Wenn May nach Brüssel kommen sollte, wäre es gut, wenn sie ein breites Verhandlungsmandat hätte und sagen könnte, dass sie dafür dann eine Mehrheit im britischen Parlament hat.”

Eine Verschiebung des Austrittsdatums sei möglich, wenn mehr Zeit für Verhandlungen, Neuwahlen oder ein zweites Referendum benötigt würde, sagte der EU-Diplomat. Allerdings sei es ausgeschlossen, dass das Austrittsdatum über den Tag der Europawahl Ende Mai verlängert werde, ohne dass Großbritannien an der Wahl teilnehme.

(APA/ag.)

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