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"Brexit": Großbritannien lenkt bei Forderungen zur EU-Reform ein

Großbritannien gibt bei seinen Forderungen an die EU etwas nach, die Abschreckung von Zuwanderern bleibt aber erklärtes Ziel.
Großbritannien gibt bei seinen Forderungen an die EU etwas nach, die Abschreckung von Zuwanderern bleibt aber erklärtes Ziel. ©AFP
Die britische Regierung lenkt bei ihren Forderungen nach einer EU-Reform ein und sieht das Vorhaben, Zuwanderern aus der EU für vier Jahre die Sozialleistungen zu streichen, nicht mehr als unumstößlich. In der EU regte sich dagegen Widerstand, Warnungen vor einem "Rosinenpicken" der Briten wurden laut.

Außenminister Philip Hammond sagte der Zeitung “Guardian“, der Vorschlag zur Streichung von Sozialleistungen für einwandernde EU-Ausländer für vier Jahre werde von London nicht als “Zauberformel” betrachtet. Die Vier-Jahres-Frist solle lediglich von der Einwanderung “hinreichend abschrecken”.

Drei britische Forderungen für eine Reform der EU

Hammond besuchte in den vergangenen Monaten die anderen EU-Staaten, um für die Forderungen Londons zu werben. Neben der Streichung der Sozialleistungen, die besonders umstritten ist, gibt es drei weitere zentrale Anliegen Großbritanniens:

  • EU-Staaten, die nicht zur Eurozone gehören, sollen gegenüber anderen Mitgliedstaaten der EU nicht benachteiligt werden dürfen.
  • Die Stellung nationaler Parlamente soll gestärkt werden.
  • Durch Abbau von Bürokratie und EU-Vorgaben soll die Voraussetzung für größeres Wachstum geschaffen werden.

Abstimmung über “Brexit” noch dieses Jahr?

Derzeit laufen Verhandlungen zwischen der EU und der britischen Regierung über die Forderungen der konservativen Regierung von Premierminister David Cameron. Dieser hofft auf eine Einigung beim EU-Gipfel in Brüssel am 18. und 19. Februar. Spätestens 2017 sollen die Briten über einen Verbleib in oder einen Ausstieg aus der EU abstimmen. Mit einiger Wahrscheinlichkeit wird das Referendum noch für dieses Jahr angesetzt. Meinungsumfragen zufolge halten sich die Gegner und Befürworter eines EU-Austritts derzeit die Waage.

“Zuwanderer abschrecken”

Die Forderung nach Streichung der Sozialleistungen für EU-Ausländer wird in der EU als Verstoß gegen den Freizügigkeitsgrundsatz betrachtet. Hammond sagte dazu, falls jemand “für weniger als vier Jahre” Streichung der Sozialleistungen sei, müsse er eine “Kompensation” aufzeigen, die sich ebenso stark auf die Einwanderung auswirke. Es gebe “unterschiedliche Mechanismen”, um von einer Einwanderung nach Großbritannien “abzuschrecken”.

Keine weiteren Sonderregeln für London

Am Montag hatte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Rande des Außenministertreffens in Brüssel vor einem “Rosinenpicken” und weiteren Ausnahmeregelungen für Großbritannien in der EU gewarnt.

“Stimmung kippt zugunsten Großbritanniens”

Allerdings sei es “absolut notwendig”, Großbritannien in der Europäischen Union zu halten, so Kurz. Einige Positionen im Zusammenhang mit dem geplanten britischen EU-Referendum seien “durchaus diskussionswürdig”. Es sei sinnvoll, die britischen Vorschläge zu diskutieren.

Kurz ortet einen Stimmungsumschwung in dieser Frage in der EU. Während viele EU-Regierungen am Anfang das Referendum negativ gesehen hätten und sehr hart gegenüber Großbritannien aufgetreten seien, gebe es jetzt vieler Orts Signale, dass man eine Lösung finden müsse. (red/APA/dpa)

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