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Brexit - EU-Ratsvorsitz: "Neuverhandlung ist keine Option"

Die EU will nach der Abstimmungsniederlage für den Brexit-Vertrag im britischen Unterhaus nicht ein neues Austritts-Abkommen mit London verhandeln.
Entscheidende Stunden für May
Brexit-Deal gescheitert

“Eine Neuverhandlung ist keine Option”, sagte die amtierende EU-Ratsvorsitzende und rumänische Europa-Staatssekretärin Melania Ciot am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg. Gleichzeitig wurde vor dem gestiegenen Risiko eines No Deals gewarnt.

Das Ergebnis mache “einen ordentlichen Austritt des Vereinigten Königreichs unwahrscheinlicher”, sagte Ciot. Die EU werde die Ratifizierung des Brexit-Abkommens vorantreiben. Die Vorbereitungen für einen No Deal werde zugleich aber nun mehr Raum für die EU einnehmen.

Britisches Parlament gegen Brexit-Deal
Britisches Parlament gegen Brexit-Deal ©APA

“Wir können nicht zurückgehe”

“Wir können nicht zurückgehen und den Anfang verändern”, sagte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans. Aber man könne das Ende ändern. Auch er sagte, die EU müsse sich auf einen No Deal vorbereiten.

Der EU-Brexit-Chefverhandler Michel Barnier warnte nach Ablehnung des Brexit-Vertrags im britischen Unterhaus vor einem ungeregelten Austritt Großbritanniens. “Noch nie war das Risiko eines No Deals so groß”, sagte Barnier am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg.

Kein Szenario auszuschließen

“Solange wir keinen Ausgang für die britische Sackgasse gefunden haben, sind wir nicht in der Lage weiterzumachen”, sagte Barnier. Deshalb müssten jetzt die weiteren Etappen von der britischer Regierung dargelegt werden. “Zum jetzigen Zeitpunkt kann kein einziges Szenario ausgeschlossen werden. Das ist auch wahr für den No Deal, den ungeregelten Austritt.” Die EU sei weiter entschlossen, ein solches Szenario zu vermeiden.

Brexit-Votum - Szenarien
Brexit-Votum - Szenarien ©APA

Barnier verteidigte das im britischen Unterhaus gescheiterte EU-Austrittsabkommen, das er federführend für die EU ausverhandelte. Das Abkommen sei “der beste mögliche Kompromiss”. Die britische Regierung solle nun sagen, “wie man am 29. März geordnet austritt”, forderte Barnier.

EU-Verhandler bedauern Ergebnis

Der EU-Chefverhandler bedauerte das Ergebnis der Abstimmung im britischen Parlament vom Dienstagabend. Die Notfalllösung für Irland hinsichtlich der Grenze zum britischen Nordirland (Backstop) müsse glaubwürdig bleiben, betonte der Franzose. Die einzige Rechtsgrundlage dafür sei das Austrittsabkommen. Dessen Ratifizierung sei eine Vorbedingung für gegenseitiges Vertrauen.

Nach der historischen Brexit-Niederlage im Parlament am Dienstag muss sich die britische Premierministerin Theresa May am Mittwoch einem Misstrauensvotum stellen. Oppositionschef Jeremy Corbyn hatte den Antrag unmittelbar nach der Ablehnung des mit Brüssel ausgehandelten Deals gestellt. Die EU bekräftigte indes ihr Nein zu Nachverhandlungen, die Vorbereitungen auf einen Austritt ohne Abkommen laufen.

(APA)

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