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Ausreichend Anträge für Misstrauensvotum gegen May

Theresa May droht neues Ungemach
Theresa May droht neues Ungemach ©APA (POOL)
Die für ein innerparteiliches Misstrauensvotum gegen die britische Premierministerin Theresa May nötigen 48 Anträge sind eingegangen. Das berichtete der Chefredakteur des Newsletters BrexitCentral am Freitag unter Berufung auf einen Insider. Die Fraktions-Geschäftsführer sind laut "Huffington Post" aufgefordert worden, ihre Verpflichtungen in den Wahlkreisen abzusagen und ins Parlament zu kommen.
EU-Gipfel soll Einigung finalisieren
Brexit: Kurz reist nach Brüssel
Kabinett billigte Brexit-Entwurf

Zuvor wurde bekannt, dass die konservative nordirische Democratic Unionist Party (DUP) im Brexit-Streit auf eine Ablösung Mays drängte. Allenfalls will sie gegen die Brexit-Vereinbarung stimmen, teilte die Zeitung “Daily Telegraph” mit. May ist im Parlament auf die Stimmen der DUP angewiesen, die bereits am Mittwoch wegen der Sonderregelungen für Nordirland mit einem Bruch des Bündnisses gedroht hatte.

Brexit-Deal löste Rücktrittswelle aus

Der Brexit-Deal mit Brüssel hat Mays Regierung in eine schwere Krise gestürzt: Aus Protest gegen die Vereinbarung reichten am Donnerstag zwei Minister und zwei Staatssekretäre ihren Rücktritt ein. Das britische Kabinett hatte den Vertragsentwurf zum britischen EU-Ausstieg am Mittwochabend an sich gebilligt.

Am Donnerstagabend verteidigte May den Vertragsentwurf. “Ich glaube mit jeder Faser meines Körpers daran, dass der von mir verfolgte Kurs der richtige für mein Land ist”, sagte die Premierministerin nach einer hitzigen Debatte im Unterhaus bei einer Pressekonferenz. Der geplante Brexit-Deal sei das bestmögliche Abkommen und “im nationalen Interesse”.

Kurz: “Guter Deal”

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hofft unterdessen auf die Unterstützung des Brexit-Vertrags in Großbritannien. “Es ist ein guter Deal für beide Seiten. Niemand ist über den Tisch gezogen worden, sondern dieser Deal verhindert einen harten Brexit”, sagte Kurz in Brüssel.

Dort trifft er den EU-Chefverhandler Michel Barnier sowie Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk, um die Strategie der EU abzustimmen. Weitere Sitzungen wie der Allgemeine Rat der Europaminister am Montag und der Brexit-Sondergipfel am Sonntag kommender Woche sollen vorbereitet werden.

Deal “hilft Europa”

Der Deal “hilft uns in Europa, aber er hilft noch stärker Großbritannien, weil ein ‘hard Brexit’ würde Großbritannien wesentlich härter treffen”, sagte Kurz. Er hoffe sehr auf die notwendige Zustimmung im britischen Parlament für diesen Deal.

“Das würde die Basis dafür legen, dass es einen geordneten Austritt Großbritanniens gibt, und dass gleichzeitig ein gutes Miteinander in Zukunft möglich ist.” Die EU wünsche sich eine gute Kooperation in politischer, wirtschaftlicher, militärischer, kultureller und menschlicher Hinsicht. Dafür wäre das Abkommen “ein erster wichtiger Schritt”.

Regierung eng involviert

Kurz machte klar, dass Österreich den Deal voll mitträgt. “Wir unterstützen den Deal, der hier getroffen wurde selbstverständlich zu hundert Prozent.” Alle verbleibenden 27 EU-Staaten seien von Barnier informiert worden. Aufgrund des österreichischen EU-Ratsvorsitzes sei die Bundesregierung sehr eng involviert gewesen.

“Wir sind sehr zufrieden mit dem Ergebnis – nicht weil es eine Seite bevorzugt oder weil ein Vorteil für die Europäische Union herausgeschlagen wurde – darum geht es gar nicht -, sondern weil beide Seiten damit sicherstellen können, dass ein ‘hard Brexit’ damit verhindert wird und ein geordneter Ausstieg, so wie es alle wollen, stattfinden kann.”

(APA/ag.)

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