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Brenner-Pläne Wiens sorgen in Rom für Aufregung - EU-Kommission "tief besorgt"

Österreich hat mit den Vorbereitungen für mögliche Grenzkontrollen am Brenner begonnen.
Österreich hat mit den Vorbereitungen für mögliche Grenzkontrollen am Brenner begonnen. ©APA/EXPA
Berichte über einen am Dienstag geplanten "Spatenstich" zum Bau eines ersten Teils des Zauns am Brenner sorgen in Italien für Aufregung. Der Staatssekretär für Europa-Fragen, Sandro Gozi, appellierte erneut an die österreichische Regierung, auf das Grenzmanagement im Brenner-Bereich zu verzichten. Auch die EU-Kommission reagierte "tief besorgt".

Wie die Pressestelle der Tiroler Landespolizeidirektion laut der Tageszeitung “Dolomiten” mitteilte, trifft die Asfinag bereits Vorbereitungen für “Fundamentarbeiten für ein Flugdach im Kontrollbereich der Autobahn an der Grenze”. Ein “allfälliger Baubeginn für weitere Elemente des Grenzkontrollmanagements” stünden derzeit aber noch nicht fest, war die Polizei bemüht, die Situation zu beruhigen, nachdem mehrere italienische Medien berichteten, dass eine 250 Meter breite “Kontrollstruktur” inklusive Registrierzentrum am Brenner entstehen solle.

“Entgegen der europäischen Regeln, im Widerspruch zur Freundschaft”

“Die Regierung in Wien soll ihren Beschluss überdenken, der dem Sinn der europäischen Abkommen sowie der Freundschaft widerspricht, die Italien und Österreich verbindet”, so Gozi. Der Bau einer Barriere am Brenner sei ein “gravierender Fehler” und ein Verstoß gegen die europäischen Regeln. “Man löst nicht die Probleme, indem man improvisierte Mauern errichtet. Man muss die Probleme mit konstruktivem Geist in Angriff nehmen”, betonte er.

Der für Flüchtlingsfragen zuständige Staatssekretär im italienischen Innenministerium, Domenico Manzione, zeigte sich zuversichtlich, dass es zu keiner Schließung des Brenners kommen werde. Italiens Innenminister Angelino Alfano habe bei dem Treffen mit seiner österreichischen Amtskollegin Johanna Mikl- Leitner (ÖVP) am Freitag die Garantie erhalten, dass Österreich seine Grenzen nicht schließen werde, solange es nicht zu unkontrollierten Migrationsströmen kommen.

Manzione: Großer Wirtschaftlicher Verlust bei Brenner Schließung

“Die Brenner-Schließung hätte eine Reihe von Folgen, die vom wirtschaftlichen Standpunkt nicht zu unterschätzen sind. Der wirtschaftliche Verlust wäre groß. Aus diesem Grund haben wir an Österreich appelliert, dass die Grenze offen bleibt”, sagte Manzione. Die Zusammenarbeit zwischen österreichischer und italienischer Polizei funktioniere gut.

EU-Kommission: Ernsthafte Prüfung bei tatsächlicher Umsetzung

“Tief besorgt” über Österreichs Pläne zur Schließung der Brenner-Grenze zu Italien zeigte sich am Dienstag auch die EU-Kommission. Eine Sprecherin erklärte in Brüssel, sollten die Schließung der Brenner-Grenze tatsächlich umsetzt werden, werde man die Angelegenheit “ernsthaft” prüfen. Was das konkret bedeutet, wurde nicht erklärt.

Kommissions-Sprecherin: Brenner als Zeichen der Freiheit in der EU

Derzeit beobachte die Kommission nur die Ankündigungen in den Medien. Der Brenner sei ein Zeichen für die Freiheit in der EU und der Schengen-Zone. Eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen müsste jedenfalls eine Ausnahme und verhältnismäßig sein, betonte die Sprecherin. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos werde noch Dienstagnachmittag mit dem österreichischen Innenministerium in Kontakt treten.

Jedenfalls sei derzeit laut Kommissionssprecherin kein Umschichten der Flüchtlingsströme von Griechenland Richtung Italien zu beobachten. Auf letzte Zahlen der Umsiedlung syrischer Flüchtlinge aus der Türkei in die EU angesprochen, sagte sie, dass 34 dieser Migranten zuletzt nach Finnland gebracht worden seien. (APA)

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