Breite Themenpalette für Hörbranzer Gemeindepolitik

Grundsätzlich wäre der gemeindeeigene Saal zuletzt Schauplatz des Neujahrsempfanges und Heimstätte für die traditionellen Ballveranstaltungen. Seit längerer Zeit nutzt jedoch die Gemeindepolitik die Räumlichkeiten, um die von der Gesetzgebung in Zeiten von Corona erlaubten, berufsbedingten oder politischen Sitzungen unter Schutzauflagen abhalten zu können.

Fast ein Dutzend Widmungsangelegenheiten standen zum Anfang der Sitzung im Fokus, wozu Ing. Gerhard Reiter vom Bauamt der Marktgemeinde als Auskunftsperson vorab, das Hintergrundwissen und die Basisinformationen für die neue Gemeindevertretung auf den Punkt brachte. Es war die erste Versammlung in dieser Legislaturperiode, in der über Widmungsanträge abgestimmt wurde.

Soziale Staffelung bei Tarifen für Kinderbetreuung

Zur umfänglichen Beratung gelangte auch der Tagesordnungspunkt zur Einführung einer sozialen Staffelung bei den Tarifen im Kleinkindbetreuungsbereich. Bereits 2017 führte das Land Vorarlberg einen Tarifkorridor mit sozialer Staffelung ein und erklärte diesen für verbindlich, sodass landesweit zu große Tarifdifferenzen zwischen den Gemeinden ausgeschlossen werden können.

Wird dieser Korridor nicht eingehalten, so entfallen die 60-prozentige Personalkostenförderung des Landes. Dies wäre für die Kommunen schlichtweg nicht mehr leistbar. Von Seiten der Landesregierung wurde gegenüber der Gemeinde nochmals mit Nachdruck festgestellt: „Da die Marktgemeinde Hörbranz bislang als einzige Gemeinde noch keine Schritte gesetzt hat um den Tarifkorridor einzuhalten, möchten wir Sie hiermit um nochmalige Prüfung ersuchen und eindringlich auf die Notwendigkeit eines einheitlichen Tarifsystems aufmerksam machen“, so Landesstatthalterin Schöbi-Fink in einem Schreiben.

Anpassung seitens der Marktgemeinde

„Der Tarifkorridor des Landes ist ein sehr faires und durchdachtes System, das allen Einkommensschichten den Zugang zur Kinderbetreuung möglich machen soll. Hörbranzer Familien mit niedrigem Einkommen werden dadurch künftig noch weniger bezahlen als bisher.

Erhöhen werden sich die Beiträge lediglich bei Familien mit höherem Einkommen – auch dort gibt es entsprechend der Einkommenssituation eine Staffelung“, stellte Bürgermeister Andreas Kresser in der laufenden Debatte fest. Der Antrag, die Tarife mit dem vorgegebenen Mindestsatz festzulegen, fand mit 20:7 Stimmen eine breite Akzeptanz, wobei Sitzungsleiter Kresser in Anbetracht der eindeutig gegebenen Situation, einen einstimmigen Beschluss erwartet hätte.

Weiterhin hohe Familienfreundlichkeit

Mit dem eingeschlagenen Weg folgt die Marktgemeinde der notwendigen Verbindlichkeit seitens des Landes. Angemerkt wird, dass die Tarifanpassung ab Herbst für das Betreuungsjahr 2021/2022 Geltung hat. „Mit dem Beschluss, die Tarife mit dem Mindesttarif festzusetzen ist sichergestellt, dass es im ganzen Land keine Gemeinde geben wird, die hier günstigere Tarife als Hörbranz anbietet. Das soll unser klares Bekenntnis zur Familienfreundlichkeit unterstreichen. Wir bieten somit hohe Qualität in der Betreuung bei niedrigen Tarifen.“, so Bürgermeister Andreas Kresser.

Radweg Unterhochsteg

Zudem wurde auf Antrag der Fraktion „Team Hörbranz“ einstimmig beschlossen, dass die Möglichkeiten zu einem Radwegausbau von der Autobahnunterführung beim Amerikaweg, bis zum Grenzübergang Unterhochsteg geprüft werden sollen. Dabei soll der Radweg nach Möglichkeit im Bereich Unterhochsteg unterhalb der Brücke geführt werden, um eine sichere Verbindung gewährleisten zu können. “Mit den geplanten Baumaßnahmen bei der Grenzbrücke bietet sich eine große Chance, um die Erweiterung der Radverbindung entlang der Leiblach gestalten zu können”, heißt es seitens der Antragswerber.

Forcierung der Digitalisierung

Die Digitalisierung soll auch in Hörbranz künftig stärker im Fokus der Gemeindeverantwortlichen stehen. Ein diesbezüglicher Antrag der NEOS fand eine einhellige Zustimmung mit der Zielsetzung, das digitale Angebot spürbar auszubauen. Dazu formiert sich nun eigens eine Arbeitsgruppe als beratendes Gremium. „Gerade auch im E-Government mit den Prozessen zwischen Information und Kommunikation bei den Behörden und Institutionen ist noch viel Luft nach oben“, so Bürgermeister Kresser, der die Arbeitsgemeinschaft befürwortet. Bereits in den Startlöchern steht das Projekt rund um die Neugestaltung der Gemeindehomepage.

Nutzung Kellerräume beim Kindergarten Unterdorf

Mit dem Monat Februar zieht ordentlich Leben in den Zubau des Kindergartens Unterdorf ein. Schrittweise wird die nötig gewordene Erweiterung der Infrastruktur bezogen. Der von der ÖVP eingebrachte Antrag in Bezug auf die geeignete Nutzung der Kellerräumlichkeiten markierte einen weiteren Beratungspunkt. In der Gemeindesitzung vom 22.01.2020 hatten sich die damaligen Mandatare einstimmig auf die Unterkellerung des Neubaus verständigt. Der Bürgermeister sicherte zu, bei der anstehenden Bauabnahme, mit der zuständigen Behörde über die Möglichkeiten der Nutzbarkeit dieser fast 200m² großen Räumlichkeit zu beraten.

Prävention bei Wohnungsvergaben

Weiterführend haben sich die Kommunalpolitiker darauf verständigt, dass künftig der örtliche Sozialausschuss die Wohnungsvergaben mit Stichproben auf die Richtigkeit und Objektivität prüfen soll. Für die Zuständigen in der Verwaltung gibt es somit eine präventive Unterstützung: „Gerade bei schwierig gelagerten Fällen kann der Ausschuss seine Expertise einbringen“, konstatierte Gemeinderat Josef Berkmann bei der Antragsverlesung. Dem Antrag, bei Wohnungsvergaben künftig auch eine Kontrollebene zu implementieren wurde einstimmig entsprochen. Schwierige Fälle können von Seiten der Verwaltung zudem an den Ausschuss zur Beratung abgegeben werden.

Kontrolle und Transparenz

Zur andiskutierten grundsätzlichen Vergabe durch den Sozialausschuss fand der Bürgermeister klare Worte: „Aufgrund der landesweiten Vergaberichtlinie mit einem Punktesystem sehe ich keinerlei Notwendigkeit, das von der Verwaltung in ein politisches Gremium zu verlagern. Solche Entscheidungen müssen meines Erachtens mit höchster Objektivität erfolgen. Tue ich das nicht oder mache ich solche Einzelentscheidungen zu einem politischen Thema, gar abweichend von einem Punktesystem, lasse ich mich verkaufen“, erklärte Kresser mit dem Verweis, auf die hervorragende und bürgerfreundliche Arbeit der Verwaltungsmitarbeiter. „Eine Kontrolle im Sinne der Transparenz begrüße ich selbstverständlich allerorts, so auch bei diesem Thema“, präzisierte der Bürgermeister.

Breitbandausbau und Machbarkeitsstudie Schulzentrum

Unter Allfälliges berichtete der Gemeindechef über den Ausbau des Glasfasernetzes im Gemeindegebiet Hörbranz. Der Gemeindevorstand hat dazu Mitte Januar die erforderliche Planungsvergabe erledigt. Schrittweise soll es so in den nächsten Jahren möglich sein, immer mehr Haushalte mit einer schnellen Datenverbindung zu versorgen. Ergänzend ist auch die Machbarkeitsstudie für das Schulzentrum nunmehr an das Büro „Walser & Werle Architekten“ zur Vergabe gelangt. Geprüft werden soll insbesondere, welcher Bedarf für die Nutzung besteht und was am Standort in welcher Form realisierbar erscheint. Das Ergebnis ist Grundlage für weitere Planungsschritte.

Bei der breiten Themenpalette mag es nicht weiter verwunderlich sein, dass Bürgermeister Kresser um erst 0:25 Uhr einhergehend mit dem Dank für die konstruktive Mitarbeit, die zu diesem Zeitpunkt wohl erlösenden Worte sprach: „Die Sitzung wird hiermit geschlossen.“

Weitere Infos zur Marktgemeinde Hörbranz im Web unter www.hoerbranz.at