Breite Front zur Erhaltung der VGKK

Der Obmann der VGKK Manfred Brunner geht es in erster Linie um Beitragshoheit. Die Beiträge der Vorarlberger sollen im Land bleiben und nicht zentral verwaltet werden. “Die Gesundheitspolitik soll im Land gemacht werden und nicht in Wien”, erklärte er im Zuge der Pressekonferenz.

Laut Brunner würde eine Österreichische Krankenkasse bedeuten, dass Leistungen nur aus einem zentralen Topf bezogen werden. “Da werden wir unter die Räder kommen”, versichert Brunner. Außerdem werde das Gesundheitssystem teurer werden und es werde zu Unterversorgungen kommen. Deshalb hofft Brunner jetzt, dass Landeshauptmann Markus Wallner in Wien standhaft bleibt, “obwohl es Verlockungen gibt, die den Pflegeregress betreffen.”

Vorarlbergs Gesundheitslandesrat Christian Bernhard (ÖVP) will die Sozialversicherung auch künftig als einen “entscheidungsbefugten und handlungsfähigen Partner” erhalten. Dies sei für die Planung und Steuerung des Gesundheitswesens unentbehrlich, sagte Bernhard.

“Eine gemeinsame Gesundheitskasse kann nur dann funktionieren, wenn es regionale Spielräume und Platz für Innovationen gibt”, deponierten die Institutionen des Vorarlberger Gesundheitswesens. Ansonsten entstehe ein weiterer Bürokratie-Moloch in Wien, der Kosten produziere anstatt sie zu senken.

Der Obmann der niedergelassenen Ärzte Burkhard Walla sprach sich ebenfalls gegen eine Fusion der Krankenkassen aus. “Wir Ärzte wissen genau, wo der Schuh im Gesundheitssystem drückt. Würde das Geld aus Vorarlberg nach Wien transportiert werden, würde das den Patienten schaden”, so Walla. Außerdem wäre es laut Walla fatal, Entscheidungen für Vorarlberg in Wien zu treffen.

Die Partner schließen sich der “Salzburger Deklaration” gegen eine Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen an. “Die Salzburger Deklaration geht weiter, ähnliche Bestrebungen gibt es in allen Ländern”, so die Verantwortlichen.

Die VGKK will den gemeinsamen Weg mit der Bundesregierung gehen. “Aber dafür muss der Bund uns auch in die Planungen miteinbeziehen, und genau das fordern wir”, so Brunner. Umgerechnet würden durch die Umwälzung des Geldes 100 Arztstellen auf dem Spiel stehen.

Die “Salzburger Deklaration” der Gebietskrankenkassen und Ärztekammern enthält die Forderung nach dem Erhalt der regionalen Beitragshoheit, der Selbstverwaltung sowie der Planungs- und Vertragshoheit. Sie wurde in Vorarlberg von 18 weiteren Institutionen wie der Apothekerkammer, der Zahnärztekammer, der Caritas, aber auch von Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer angenommen. Dieser Schulterschluss “für ein patientennahes, leistungsfähiges und effizientes Gesundheitssystem in den Bundesländern” soll auch als Unterstützung für Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) in den anstehenden Verhandlungen mit dem Bund dienen.

Die gesamte PK im Livestream

(Red./APA)