Breitbandmilliarde kommt, aber noch vieles offen

Finanzministerium: Milliarde noch ein "fiktiver Betrag".
Finanzministerium: Milliarde noch ein "fiktiver Betrag". ©Bilderbox/Symbolbild
Die von Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) geforderte Breitbandmilliarde kommt, allerdings sind noch viele Fragen offen. Ein Verfahren beim Verfassungsgerichtshof ist anhängig, ebenso muss noch geklärt werden ob die Förderung von der EU-Kommission notifiziert werden muss. Und letztendlich entscheidet noch der Ministerrat über den Masterplan von Bures.
Die Breitbandmilliarde kommt

Frühestens im September könnte feststehen, ob die gesamt Milliarde Euro auch fließt, im Finanzministerium hofft man mit weniger Geld auszukommen. Die Milliarde sei derzeit noch ein “fiktiver Betrag”, hieß es zur APA. Ausgebaut wird das Netz technologieoffen, es gibt also keine Präferierung für den Mobilfunk. Hier könnte es noch ein Match zwischen der Telekom Austria mit ihrer historisch bedingt flächendeckenden vergrabenen Infrastruktur und T-Mobile sowie “Drei” mit ihrem Handynetz geben.

Telekom unter Kontrolle der America Movil

Schon zu Jahresbeginn hatte in der Branche die Befürchtung geherrscht, dass die teilstaatliche Telekom Austria den Löwenkuchen beim Breitbandausbau vom Verkehrsministerium zugeschanzt bekommen könnte. Mittlerweile befindet sich die Telekom aber unter Kontrolle der mexikanischen America Movil, die 51 Prozent an dem ehemaligen Monopolisten hält und im Aufsichtsrat das Sagen hat.

Ausbau erst in ländlichen Regionen

Den Zuschlag soll jedenfalls jener Anbieter erhalten, der in der jeweiligen Region am günstigsten ausbaut. Somit soll auch sichergestellt werden, dass die Netzbetreiber ihre Zusage einhalten, jeden Fördereuro zu verdoppeln. Außerdem soll der Ausbauplan gewährleisten, dass nicht die ohnehin gut ausgebauten und lukrativen Städte bedient werden, sondern eben jene ländlichen Gebiete, die derzeit schlecht oder kaum versorgt sind.

“ÖBB-Verrechnung” habe damit nichts zu tun

Dass nun heute, Mittwochvormittag, jene Einigung gefunden wurde, die die SPÖ seit Jahresbeginn fordert, begründete Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) vor Journalisten damit, dass nun eben ein genauerer Plan für den Ausbau vorliege. Damit, dass sich das Finanzministerium beim Geldbedarf bei den ÖBB um 600 Mio. Euro verrechnet hat und nun mehr Mittel für das Budget zur Verfügung stehen, habe das Ja des Finanzministers zur Breitbandmilliarde nichts zu tun, so Spindelegger.

Keine Auswirkungen auf Budget

Die nun gefundene Lösung sieht vor, dass die Ausgaben für den Breitbandausbau 2014 und 2015 nicht budgetwirksam werden, 2016 sollen 200 Mio. Euro fließen. Mit den Ausschreibungen soll im kommenden Jahr begonnen werden. Am Plan eines strukturellen Nulldefizits für das Jahr 2016 hielt Spindelegger fest. An dem Plan, bei den ÖBB eine Milliarde einzusparen werde trotz Rechenfehler nicht gerüttelt.

Hypo war kein Thema heute

Das Thema Hypo Alpe Adria-Bank und die von Spindelegger geforderten 500 Mio. Euro für die Pleitebank durch das Land Kärnten waren heute kein Thema, obwohl der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) in seiner Funktion als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz heute bei dem runden Tisch anwesend war. Neben Spindelegger, Bures und Kaiser waren im Finanzministerium heute noch der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und Vertreter der Telekom Austria, T-Mobile Austria und “Drei” anwesend.

“Weiße Flecken auf Breitband-Landkarte”

Kaiser meinte nach dem Treffen, dass die letzte Breitbandoffensive mit 31.12.2013 geendet hat und seitdem ein unproduktiver Leerlauf geherrscht habe. Die Höhe der Mittel der Länder könne nun rechtzeitig in den Budgets festgelegt werden. Mödlhammer hielt fest: “Damit können wir die weißen Flecken auf der Breitband-Landkarte in Angriff nehmen, um dort zumindest eine Grundversorgung herzustellen.”

Dass nur ländliche Regionen das Fördergeld erhalten sollten, stößt wiederum dem Städtebund sauer auf. “Beim Breitband-Ausbau bedarf es einer österreichweiten Strategie, die nicht ohne Mitwirkung der Städte gemacht werden kann. Städte sind als Wirtschaftszentren wichtige Player, die beim Ausbau ein grundlegendes Mitspracherecht haben”, erklärte Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes.

Bures: “Über 85.000 Arbeitsplätze”

Bures erinnerte heute mit Verweis auf eine Wifo-Studie daran, dass Investitionen von 1,5 Mrd. Euro für den Breitbandausbau einen Beschäftigungseffekt von 64.200 Vollzeitarbeitsplätzen haben. “Das heißt, dass wir mit einer Milliarde Euro Förderung bei einer Förderquote von 50 Prozent einen Beschäftigungseffekt von über 85.000 Arbeitsplätzen erzielen”, erläutert die Ministerin.

(APA)

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