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Bregenz plant Budget 2020 mit Neuverschuldung

Bregenz plant Budget 2020 mit Neuverschuldung
Bregenz plant Budget 2020 mit Neuverschuldung ©VN
Die Vorarlberger Landeshauptstadt Bregenz hat für das kommende Jahr eine Neuverschuldung in Höhe von 1,73 Mio. Euro budgetiert.

Bürgermeister Markus Linhart (ÖVP) beklagte bei der Vorstellung des Voranschlags am Dienstag einmal mehr die Aufteilung der Mittel im landesinternen Finanzausgleich. Zudem forderte er dringend aufgabenorientierte Schlüssel zur Umverteilung von Finanzausgleichsgeldern.

Die Verschuldung der Stadt wird sich im nächsten Jahr von rund 67,21 Mio. Euro um 2,57 Prozent auf 68,93 Mio. Euro erhöhen. Das bedeute ein Pro-Kopf-Verschuldung von 2.318 Euro, sagte Linhart. Abzüglich der Rücklagen werde der Schuldenstand beinahe genau 44 Mio. Euro betragen.

98,53 Mio. Euro Ausgaben

Während die laufenden Einnahmen um rund 2,55 Mio. Euro (plus 2,70 Prozent) auf 97,03 Mio. Euro steigen, wachsen die laufenden Ausgaben stärker - nämlich um 3,20 Prozent - auf 98,53 Mio. Euro an. Beim Personalaufwand (inklusive Pensionen) sei eine Zunahme der Ausgaben um 6,93 Prozent auf 37,92 Mio. Euro zu erwarten, so das Stadtoberhaupt. "Angesichts solcher Kostenentwicklungen wird es den Gemeinden nahezu unmöglich, ihre Haushaltskennzahlen zu verbessern", stellte Linhart fest. Nicht umsonst fordere der Städtebund Veränderungen bei den finanziellen Beziehungen der Gebietskörperschaften.

Sozialfonds-Zahlungen steigen

Weiters wies Linhart darauf hin, dass die von der Stadt nicht beeinflussbaren Zahlungen an den Vorarlberger Sozialfonds, Spitalfonds und die Landesumlage auch 2020 überdurchschnittlich steigen. Es sei mit einer Steigerung von 4,6 Prozent auf 20,1 Mio. Euro (2019: 19,2 Mio.) zu rechnen. Weitere Hilfestellungen durch Änderungen im Finanzausgleich auf Landesebene seien unumgänglich, so der Bürgermeister. Er sprach aber auch von einem "Investitionsbudget" mit Schwerpunkten im Bereich der Kinderbetreuung und der Stadtentwicklung. Die Netto-Investitionssumme liegt auf demselben Niveau wie 2019, nämlich bei 13,85 Mio. Euro.

Betrachtet man den Haushalt nach den nun verbindlichen Kategorien Ergebnisvorschlag (entspricht in etwa einer Gewinn-Verlustrechnung) und Finanzierungsvorschlag (Cash-Flow-Rechnung) ergibt sich folgendes Bild: Beim Ergebnishaushalt resultiert ein Nettoergebnis von 257.700 Euro bzw. ein Nettoergebnis nach Entnahme von Haushaltsrücklagen in Höhe von 5,90 Mio. Euro. Der Nettofinanzierungssaldo liegt bei -7,40 Mio. Euro. Die Bedeckung dieses Abgangs erfolgt durch die Auflösung von Festgeldern bzw. die Verminderung der Kontostände bei den Banken.

(APA)

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